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Mainz gegen hamburg

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vor 4 Tagen Verfolgen Sie hier LIVE alle Spiele des 1. FSV Mainz 05 im Ticker! Bundesliga oder DFB-Pokal. 1. FSV Mainz 05 Liveticker!. 3. März Gut gespielt, trotzdem nicht gewonnen: Der HSV war gegen Mainz das bessere Team. Mehr als ein Remis sprang aber nicht heraus - trotz. 3. März Exklusiv Hamburg und München - Vor dem "Endspiel" gegen Mainz geht beim HSV die Angst vor Fan-Ausschreitungen um. SPORT1 hat sich. Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am Bis war die Mannschaft aber wieder zumeist in unteren Tabellenregionen zu finden. Juni desselben Jahres in den Ruhestand ging. Die medizinische Versorgung in Mainz übernehmen Beste Spielothek in Ostorf finden sechs Krankenhäuser mit unterschiedlichen Verwaltungsträgern sowie niedergelassene Ärzte und 62 Apotheken. Seit arbeitet ein Netzwerk aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Live ticker eishockey del gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus in Hamburg. Finanzierung einer anwaltlichen Sozialen Schuldnerberatung durch eine Kommune Leitzatz: Das Gericht hielt dieses Entgelt für nicht angemessen, da sich der von der Bank behauptete Tsv tutzing bei der Bearbeitung von Basiskonten nicht kostenerhöhend auswirken dürfe, weil die Bank mit dem Angebot eines Basiskontos eine gesetzliche Pflicht erfülle. Das Projekt bietet forschungsmethodisch sowohl eine quantitative wie auch eine qualitative Teilstudie. Im neuen Jahr wird es wieder Änderungen geben, die für die Schuldnerberatungspraxis interessant sein können: Die "Identitäre Bewegung" kämpft gegen Muslime und Multikulti. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Die Verschärfungen, die mit dem Beste Spielothek in Obermeiser finden gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingeführt wurden u. In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. Dazu kamen die höchsten dokumentierten Ligaspiel-Siege in der Vereinsgeschichte: Geschichte des Bistums Mainz. Zwischen dem Sommer und kooperierte der Beste Spielothek in Westerburg finden. Nachdem die Umsetzung einer mainz gegen hamburg Neuplanung der im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstörten Innenstadt durch Marcel Lods scheiterte, wurden nur die wichtigsten Gebäude wiedererrichtet. Zur Vollstreckung aus einem Forderungsbescheid. Aufgrund der Erfolge in den frühen ern waren die Mainzer für die erste Saison in der gegründeten Gauliga Südwest qualifiziert. Das Gutachten enthält Impulse zur weiteren Diskussion über die rechtliche Ausgestaltung des Inkassowesens. Die ersten schwereren Bombenangriffe steigerten sich zum schlimmsten Angriff am Provisionen können mehr als die Kostenlos spielen downloaden der Versicherungsprämie ausmachen und setzen damit einen Fehlanreiz, Restschuldversicherungen an den Bedürfnissen der Verbraucher vorbei zu verkaufen. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. Im Sommer wurde die Mannschaft ins Mainzer Juniorenleistungszentrum eingegliedert. November um Eine Frechheit, so ein Luschen-Elfer im Abstiegskampf. Der jährige Belgier, der unter anderem Athletiktrainer bei Alemannia Aachen war, erhielt einen Elektronisches roulette. Los geht's mit dem DFB-Triple! Den Niedergang seines früheren Arbeitgebers, für den er zwischen und aktiv war, hat winside aus der Ferne aufmerksam verfolgt: In der fünften Spielminute setzte bet sport der Angreifer entschlossen durch und stellte Müller auf seine erste Probe in der Bundesliga. Sie hatten hier alles in Griff, führen souverän mit 2: Obwohl der BVB die Bundesliga beherrscht:

Jahrhunderts errichtete Mainzer Synagoge in der Neustadt wurde während der Zeit des Nationalsozialismus vollständig abgebrannt und zerstört. An der ursprünglichen Stelle wurden einige Säulen als Mahnmal wieder errichtet.

Die von ihm entworfene neue Synagoge Mainz ist seit dem 3. September der Nachfolgebau früherer Synagogen in Mainz. Die Synagoge in Weisenau überstand den Krieg unbeschadet.

Sie wurde Ende der er-Jahre restauriert und am Vor allem durch Einwanderung und Einbürgerung hinzugekommen sind muslimische Gemeinschaften.

Im Jahr wurde die Zahl der Muslime auf ca. Mai bei 8,9 Prozent rund Bei anderen Vororten z. Drais oder Finthen blieb der dörfliche Charakter weitgehend bestehen.

In der Innenstadt selbst sind jedoch auch viele andere Elemente des Städtebaus erhalten geblieben. Dort finden sich auch bis heute noch Fachwerkhäuser.

Das Panorama der Stadt von der Rheinseite wird heute vor allem von Bauten zweier unterschiedlicher Bauepochen geprägt: Nachdem die Umsetzung einer ambitionierten Neuplanung der im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstörten Innenstadt durch Marcel Lods scheiterte, wurden nur die wichtigsten Gebäude wiedererrichtet.

Dazu gehören die vielen barocken Adelspaläste, die sich vor allem am Schillerplatz befinden. Ansonsten wurden in Mainz zunächst überwiegend neue Wohnhäuser, beispielsweise die Siedlung Am Fort Elisabeth in der Oberstadt, gebaut.

Bedingt durch den erst späten Aufschwung zu Beginn der er Jahre sind diese Gebäude vor allem in dem Stil jener Dekade gehalten, was damals wie heute von Städtebauern kritisiert wurde.

Zu den bedeutendsten heute noch bestehenden Bauten des Jahrhunderts in Mainz zählen die evangelische Christuskirche , der Hauptbahnhof , die Rheinbrücke , Teile des von Georg Moller errichteten Staatstheaters und die Festungsanlagen bzw.

Unter anderem wirkte der als Naumburger Meister bekannt gewordene Künstler am Dom. Westlich des Doms liegt die St.

Sie wurde von Erzbischof Hatto geweiht und in spätkarolingischen Formen errichtet. Durch Umbauten und nach Zerstörungen vor allem im Zweiten Weltkrieg ist sie jedoch mehrfach überformt worden.

Nicht erhalten ist das historische Stift St. Jahrhundert wichtigste Kirche und geistiges Zentrum des Bistums war. Die Kirche verfiel schon im Hochmittelalter.

Die Reste wurden im Markgräflerkrieg zerstört. Ebenfalls von Willigis gegründet ist die Stiftskirche St. Stephan , die jedoch bald durch einen gotischen Bau ersetzt wurde.

Aus der Stilepoche der Gotik stammen auch die Pfarrkirchen St. Die im Zweiten Weltkrieg zerstörte gotische Kirche St.

Christoph ist heute das Kriegsmahnmal der Stadt. Der von Erzbischof Albrecht gestiftete Marktbrunnen gehört zu den prächtigsten Renaissancebrunnen Deutschlands.

Als weiteres Zeugnis, freilich schon am Übergang zum Barock stehend, kann die ab in der Nähe des heutigen Gutenbergplatzes errichtete Domus Universitatis angesehen werden, welche für Jahrhunderte höchster Profanbau der Stadt war.

Auch einige Kirchen finden sich noch, obwohl viele aus dieser Zeit in den Wirren der Geschichte wieder zerstört wurden. Die ebenfalls zu jener Zeit errichtete Ignazkirche ab wie auch der Erthaler Hof ab sind jedoch schon frühe Beispiele des Klassizismus.

Aus der Festungszeit [46] der Stadt sind etliche Relikte vorhanden, die aus verschiedenen Epochen stammen. Exponiertes Beispiel des Barocks ist dabei das Palais des Festungskommandanten, welches mit der Zitadelle über der Stadt thront.

Doch auch frühere Teile der alten römischen und mittelalterlichen Stadtbefestigung sind noch vorhanden und zumindest in ihrem Mauerwerk noch original.

Am Rhein erheben sich der Holzturm und der Eisenturm , die ihre Torfunktion jedoch durch die Aufschüttung des Rheinufers im Im Holzturm war der Kerker des Räuberhauptmanns Schinderhannes.

Die Stadt zeichnet sich heute durch eine Durchmischung verschiedener Bauepochen aus. Die französische Militäradministration berief in den späten er Jahren den berühmten französischen Städteplaner Marcel Lods , einen neuen Stadtplan auszuarbeiten.

Dieser wurde damals als Mainz, modernste Stadt der Welt sehr bekannt. Der radikale Plan ist nie umgesetzt worden, die Akzeptanz war gering, aber auch das Geld ist nicht vorhanden gewesen.

Es blieb bei einer evolutionären und behutsamen Änderung des alten Plans. Die der militärischen Entspannung folgende Konversion bot Gelegenheit Krongarten und Gonsbachterrassen zu entwickeln, was im Gegenteil zum Layenhof auch gelang.

Dort sollen auf einer Fläche von rund 17 Hektar Ein- und Zweifamilienhäuser mit rund Wohnungen gebaut werden.

Gutenberg-Denkmal von Bertel Thorvaldsen , Bronze. Gutenberg-Denkmal von Karlheinz Oswald , Eisen. Nachbildung vor dem Landtag Rheinland-Pfalz.

Neuer Brunnen mit Obelisk bis von Johannes Weydt. Fastnachtsbrunnen von Blasius Spreng. Mainz kann mit einer Reihe von bedeutenden modernen Kunstwerken im öffentlichen Raum aufwarten.

Lebenskraft von Andreu Alfaro. Schlüssel des Stundenschlägers von Hans Arp. Ausgewogener Kopf von Franz Bernhard.

Richard-Wagner-Denkmal von Fritz Wotruba. Bei Rankings , die sich an der Wirtschaftsleistung der Städte orientieren, belegte die Stadt seit den er Jahren vordere Plätze.

So erreichte Mainz in einer Studie der Wirtschaftswoche von im Vergleich von 50 deutschen Städten den vierten Rang, bei der Wiederholung den fünften Rang.

Geprüft wurden innerhalb der Studie ökonomische und strukturelle Indikatoren wie Produktivität, Bruttoeinkommen und Investitionen. Im er Städteranking von insm und wiwo.

Das Arbeitseinkommen je Einwohner betrug in Mainz Mainz erreicht damit den dritten Platz. Bei den Gewerbeanmeldungen im Verhältnis zu den Gewerbeabmeldungen belegte Mainz in der Studie, die am Juni veröffentlicht wurde, den dritten Platz.

Rechnet man die Schulden der stadtnahen Gesellschaften hinzu, kommt man auf einen Schuldenstand von über einer Milliarde Euro Stand Über eine mögliche Weiterführung dieser kurzen Ost-West-Strecke, möglicherweise über den Rhein, gibt es heute keine gesicherten Erkenntnisse mehr.

Von beiden Planungen wurden nur kleine Einzelbestandteile umgesetzt, welche niemals als Autobahn genutzt wurden. Um dem entgegenzuwirken, wurde zum 1.

Februar zusammen mit der Nachbarstadt Wiesbaden eine Umweltzone eingerichtet. Jedoch wurden keine in Mainz und seinen ehemaligen Stadtteilen doppelt vorkommende Namen extra umbenannt.

Am Mainzer Hauptbahnhof halten täglich Fernverkehrszüge. Dabei wird er täglich von Nachdem zwischen Mainz Hauptbahnhof und dem Bahnhof Mainz Römisches Theater ein zweiter Tunnel gebaut und der alte Tunnel aufgeweitet wurde, werden seit im westlichen Gleisvorfeld des Hauptbahnhofes die Gleisanlagen umgebaut, um eine kreuzungsfreie Einfädelung des Wiesbadener Abzweigs zu ermöglichen.

Um die Kooperation beider Verkehrsbetriebe besser zu organisieren, wurde der Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden gegründet.

Im reinen Binnenverkehr der Stadt Mainz bzw. Der Mainzer Hauptbahnhof wird täglich von Nahverkehrszügen angefahren. Seit der erfolgten Liberalisierung des Fernbusverkehrs in Deutschland wird Mainz von verschiedenen Fernbus-Unternehmen angefahren.

Eine Verlegung der Haltestellen aus der Innenstadt heraus ist in der Diskussion, da es durch die Fernbusse zu starken Verkehrsbehinderungen kam.

Mainz war von bis Endpunkt der Kettenschifffahrt auf dem Main. Mai eine Jungfernfahrt auf dem Rhein von Mainz nach Köln. Zahlreiche Schiffsanlegestellen befinden sich noch heute am Rheinufer zwischen Schloss und Winterhafen.

Mit einem Güterumschlag von 1,3 Millionen Tonnen wurde der alte Hafen jährlich von 2. Die neue Containerentladestelle liegt flussabwärts der Kaiserbrücke.

Im Mainzer Raum überqueren fünf Brücken den Rhein: In Mainz gab es 74 Betriebe des verarbeitenden Gewerbes mit mindestens 20 Angestellten.

Insgesamt sind in den Betrieben über Dazu gab es 79 kleinere Betriebe mit weniger als 20 Angestellten. Industrielle Ansiedelungen finden sich vor allem zwischen der Innenstadt und dem Stadtteil Mombach.

In der Mainzer Neustadt steht seit den er-Jahren das Hauptwerk. Später wurden hier vor allem Festplatten hergestellt. Anfang arbeiteten dort ca.

Sie entstand schon nach der Übernahme des ersten in Mainz errichteten Elektrizitätswerks erbaut im Jahr Ebenfalls im Jahr wurde die Gewürzmühle Moguntia gegründet, die bis bestand.

In Weisenau befindet sich neben der Autobahnbrücke über den Rhein ein mittlerweile stillgelegter Steinbruch der HeidelbergCement , die Produktion wird im Zementwerk Weisenau mit Schiffstransporten weiterversorgt.

Bordeaux Weinbaugebiet , Florenz: Toskana , Lausanne , Mendoza: South Island von Neuseeland , Porto: Dourotal sowie San Francisco: Jedes Jahr präsentiert sich einer dieser Partner beim Mainzer Weinmarkt mit Weinen aus der jeweiligen Region und kulinarischen Spezialitäten.

Obwohl der Bau des Kraftwerks anfangs von den Mainzer und Wiesbadener Stadtparlamenten mehrheitlich befürwortet wurde, scheiterte das Projekt aber an der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Nach einem Baustopp kurz nach Baubeginn wurde es im Juni offiziell beendet. Bei den erneuerbaren Energien ist Mainz mit verschiedenen Technologien vertreten.

Neben einigen Windenergieanlagen rund um die Stadtteile Ebersheim und Hechtsheim werden immer mehr Photovoltaikanlagen errichtet. Platz 21 Stand Januar , noch stärker als bisher als Solarstadt profilieren.

Im sogenannten Energiepark in Mainz-Hechtsheim wurde eine Wasserelektrolyseanlage in Betrieb genommen.

Seit befindet es sich im kommerziellen Testbetrieb. Seine Energie bezieht es von den nahe gelegenen Windkraftanlagen zwischen Hechtsheim und Klein-Winternheim.

An regionalen Fernsehangeboten gibt es neben einem Offenen Kanal auch den Sender gutenberg. Seit März sendet gutenberg.

Als Tageszeitung erscheint die Allgemeine Zeitung Mainz. Mainz ist ferner Sitz des Musikverlags Schott Music. Allein das ZDF beschäftigte rund 3. Kayser , deren Gründung auf das Jahr zurückgeht.

Ebenfalls in Mainz-Hechtsheim befindet sich der Sitz der J. Die Lederindustrie-Berufsgenossenschaft hat ihre Hauptverwaltung ebenfalls in Mainz.

Darüber hinaus hat die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft eine Bezirksverwaltung im Gonsenheimer Gewerbegebiet Kisselberg. Mainz war schon in früher Zeit eine Stadt der Bildung.

Erstes Zentrum war das Stift St. Nach Aufhebung Ende des Jahrhunderts nahm die neue Johannes Gutenberg-Universität Mainz am Mai wieder ihren Lehrbetrieb auf.

Die Johannes Gutenberg-Universität gehört mit knapp Vorgängereinrichtungen der Hochschule Mainz waren unter anderem Bildungseinrichtungen für Bauingenieure, Kunsthandwerker und Künstler.

Das Bildungswerk der Diözese Mainz wurde am 1. Das Bildungswerk [90] ist u. Mitglied der Katholischen Erwachsenenbildung Hessen — Landesarbeitsgemeinschaft.

Die medizinische Versorgung in Mainz übernehmen insgesamt sechs Krankenhäuser mit unterschiedlichen Verwaltungsträgern sowie niedergelassene Ärzte und 62 Apotheken.

Es teilt sich in 60 verschiedene Fachkliniken, Institute und Abteilungen auf. Mit einer Ausstattung von Betten werden pro Jahr circa Zusätzlich dient das Klinikum der universitären Ausbildung der rund Studierenden der medizinischen Wissenschaft.

Das Katholische Klinikum Mainz fasste das St. Hildegardis-Krankenhaus und das St. Als Träger fungiert hier seit das Caritas-Werk St.

Martin, hervorgegangen aus dem Caritasverband für die Diözese Mainz. In der Einrichtung gibt es spezielle Fachzentren für Brust-, Darm-, Lungen- und Schilddrüsenerkrankungen sowie weiteren 19 Fachabteilungen.

Mit insgesamt Betten ausgestattet, werden pro Jahr circa Mit 80 stationären Betten, 24 teilstationären Plätzen und einer Ambulanz mit 5.

Zu den genannten Einrichtungen kommt noch das überregional tätige Kinderneurologisches Zentrum Mainz , ein ambulantes Behandlungszentrum für Sozialpädiatrie mit Spezialambulanz für Spina bifida und Hydrocephalus.

Es befindet sich in Trägerschaft des Landeskrankenhauses Rheinland-Pfalz. Mainz ist seit Standort der Bundeswehr.

Im Stadtgebiet befinden sich derzeit zwei Liegenschaften, in denen insgesamt rund Soldaten und zivile Mitarbeiter beschäftigt sind.

Heute im Bundestag, Nr. Das BMJV hat am Das Ministerium räumt unter Bezugnahme auf das Gutachten u. Auch im Koalitionsvertrag vom Januar , die sehr gut geeignet sind, das Vorhaben der Bundesregierung zu befördern.

In einzelnen Punkten wird jedoch eine Konkretisierung der Empfehlungen für notwendig erachtet. Sowohl die zunächst erteilte Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Aufnahmeanordnung des Landes Hessen als auch die Aufenthaltserlaubnis nach der Flüchtlingsanerkennung dienten aber demselben Zweck, nämlich humanitären Gründen.

Nur eine der Klagen führte zur vollständigen Aufhebung der Kostenforderung. LG Hamburg Beschluss vom Die sogenannten kindbezogenen Gründe i.

Eine besondere seelische Belastung eines Kindes kann ein kindbezogener Grund sein. LG Gera, Beschluss vom Einem Antrag auf Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens fehlt nicht das Rechtschutzbedürfnis, wenn der Schuldner lediglich einen Insolvenz-, aber keinen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat.

In dem Fall wurde der Schuldnerin bereits Restschuldbefreiung erteilt, so dass nur ein Insolvenzantrag ohne Restschuldbefreiungsantrag in Frage kam. Auch wenn in der Regel die Restschuldbefreiung Ziel des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist, kann sowohl das Insolvenzverfahren selber als auch das diesem vorgeschaltete Schuldenbereinigungsverfahren betrieben werden, ohne die Restschuldbefreiung anzustreben, vgl.

Das Tagungsprogramm der Jahresfachtagung des FSB in Bad Zwischenahn wurde aktualisiert und kann ab sofort online abgerufen werden: Erste Urteile wegen zu hoher Kontoführungsgebühren beim Basiskonto.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Kontogebühren geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden, dass die Kontoführungsgebühren für Basiskonten teilweise unangemessen hoch waren.

So verlangte die u. Das Gericht hielt dieses Entgelt für nicht angemessen, da sich der von der Bank behauptete Zusatzaufwand bei der Bearbeitung von Basiskonten nicht kostenerhöhend auswirken dürfe, weil die Bank mit dem Angebot eines Basiskontos eine gesetzliche Pflicht erfülle.

Eine weitere Entscheidung über die Klage des vzbv gegen die Postbank steht noch aus. Problematisch ist, dass die gesetzliche Definition zum Basiskontoentgelt momentan zu unbestimmt ist, denn nach dem Zahlungskontengesetz müssen Entgelte für Basiskonten lediglich "angemessen" sein.

Aus vzbv-Sicht ist daher eine Nachbesserung des Zahlungskontengesetzes dringend notwendig. Pressemitteilung des vzbv vom Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken- vzbv veröffentlicht Positionspapier.

November ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Ziel war es u. Wie die Evaluierung des Gesetzes nun zeigt, wurde dieses Ziel jedoch verfehlt, denn seit Inkrafttreten der Regelungen im Jahr sind die Inkassokosten sogar noch angestiegen.

Das Positionspapier des vzbv kann unter https: Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen Aus den Gründen: Denn die Erteilung der Restschuldbefreiung stellt einen materiell-rechtlichen Einwand gegen den bislang vorliegenden Titel - den Bescheid vom Aus der fehlenden Durchsetzbarkeit der Insolvenzforderung nach der Erteilung der Restschuldbefreiung ergibt sich insbesondere und entgegen der Rechtsansicht des Beklagten zugleich, dass mit dieser Forderung nicht mehr gegen eine neu entstandene Forderung des Schuldners aufgerechnet werden kann.

Die Erteilung der Restschuldbefreiung hindert insgesamt die Aufrechnung mit einer der Restschuldbefreiung unterfallenden Insolvenzforderung.

Verbraucherfreundliches Urteil gegen Kreditvermittler. Die Marktwächterexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vzbv hatten gegen den Kreditvermittler zu mehreren Punkten auf Unterlassung geklagt.

Schuldnerberatung macht es möglich, dass Menschen aus den Schulden herauskommen und wirtschaftlich wieder handlungsfähig werden. Auch erhalten die Menschen so wieder eine Chance auf Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben.

Zur Zeit gibt es ca. Die Soziale Schuldnerberatung hilft ver- und überschuldeten Menschen dabei, ihre sozialen und finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen, damit sie wieder Perspektiven sehen.

Aus diesem Grund muss die Schuldnerberatung weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden. In ihrem Basis- und Forderungspapier fordert die AG SBV daher neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Schuldnerberatung und der Förderung der Prävention, einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung, eine Sicherung der Finanzierung von Schuldnerberatung sowie die Gewährleistung einer bedarfsdeckenden Existenzsicherung.

Dies ist ein erstes vorläufiges Ergebnis der Überschuldungsstatistik , das das Statistische Bundesamt Destatis aus Anlass der Aktionswoche Schuldnerberatung vom Dies kann in Form einer Stundung, Reduzierung oder dem gänzlichen Fallenlassen der Forderungen geschehen.

Hierdurch wird der für beide Seiten häufig aufwändige Gang vor Gericht vermieden. In gut der Hälfte der beendeten Beratungsverfahren erfolgte im Jahr eine gerichtliche Regulierung der Schulden.

In einigen Fällen waren die Bemühungen der Schuldnerberatungsstellen allerdings auch nicht erfolgreich. Dies muss allerdings nicht zwangsläufig einen negativen Grund haben.

Beispielsweise kann auch ein Umzug der beratenen Person hierfür ursächlich sein. Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom AG Gütersloh, Urteil vom Eine Inkassoleistung im Massengeschäft, die komplett automatisiert und ohne einzelfallbezogene Prüfung erfolgt, rechtfertigt keinen höheren Gebührensatz als einen 0,5-fachen analog Nr.

LG Hamburg, Urteil vom Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Forderungen verjährt seien. Der Ratenkredit wurde durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des gekündigt, so dass die gesamte Restschuld fällig gestellt wurde.

Die komplette Entscheidung kann unter www. Die Inhalte der Jahresfachtagung wurden aktualisiert. Heyer wird die aktuelle Rechtsprechung vorstellen.

Ein weiterer Referent ist angefragt. Die komplette Ausschreibung wird in Kürze im Bereich "Veranstaltungen" veröffentlicht. LG Aachen, Urteil vom Im Oktober teilten die Beklagten der klagenden Bank mit, dass der Beklagte zu 1 arbeitslos geworden sei.

Durch die Arbeitslosigkeit des Beklagten zu 1 hatte sich die Einkommenssituation vor Auszahlung des Darlehens im Vergleich zu der Einkommenssituation bei Vertragsschluss verschlechtert.

Das LG Aachen hat die Klage abgewiesen. Letztere Einschränkung finde sich in der verwendeten Klausel nicht. Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.

LG Hamburg, Beschluss vom Leitsätze der Redaktion der ZVI: Bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners ist seine mit ihm in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin zu berücksichtigen, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet.

Nur mit einer solchen entsprechenden Anwendung kann dem offensichtlichen gesetzgeberischen Zweck Rechnung getragen werden und eine systemwidrige Ungleichbehandlung vermieden werden.

Gutachten zu Inkasso-Vorschriften veröffentlicht. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e. In Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zeigt es auf, dass das gesetzgeberische Ziel, die Inkassokosten zu senken, nicht erreicht wurde.

Zudem sollen bei der Geltendmachung von Inkassokosten gegenüber Verbrauchern zunächst lediglich Kosten in Höhe derjenigen Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erstattungsfähig sein, die ein Rechtsanwalt für ein Schreiben einfacher Art erhält.

Weitere Empfehlungen betreffen u. Die Gutachter schlagen zudem vor, den Katalog der aggressiven geschäftlichen Handlungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb um verbotene Beitreibungsmethoden durch Drohung zu erweitern.

Das Gutachten enthält Impulse zur weiteren Diskussion über die rechtliche Ausgestaltung des Inkassowesens. Mit Veröffentlichung des Berichts ist es möglich, Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben.

Die Schulung wird in Vechta stattfinden. Ausschreibung und Kosten werden wir in den nächsten Tagen bekanntgeben. Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

Eine angemessene Erwerbstätigkeit setzt nicht nur eine gebührende Arbeitsleistung, sondern auch eine angemessene Bezahlung voraus.

Als angemessene Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich nur eine Vollzeitbeschäftigung anzusehen. Wie der erwerbslose und erfolglos selbständig tätige Schuldner muss er sich um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

Er ist für die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit gehalten, sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer Vollzeitbeschäftigung zu suchen.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts treffen den in Teilzeit beschäftigten Schuldner dabei keine geringeren Anforderungen an die Arbeitssuche als den erwerbslosen Schuldner.

Gibt der Schuldner eine Erwerbstätigkeit auf, die keine pfändbaren Beträge erbracht hat, oder lehnt er eine solche Beschäftigung ab oder zeigt er die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht an, die ihm insgesamt nur unpfändbare Einkünfte verschafft, kann darin zwar eine Obliegenheitsverletzung zu sehen sein, doch führt sie zu keiner Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung.

Raus aus der Schuldenfalle. Die Moderatorin Birgit Langhammer diskutierte mit Betroffenen und Experten zu möglichen Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der Überschuldungsproblematik.

Die Sendung kann unter folgendem Link noch gehört werden: AG Kassel, Urteil vom Am Montag, den Obwohl sie als Finanzbeamtin im gehobenen Dienst gut verdient, wuchsen ihr die Schulden über den Kopf.

Mit den Schulden kommen die Inkassoforderungen. Wer die Raten nicht bezahlen kann, dem flattern immer neue beängstigende Briefe ins Haus.

Da ist man schnell mit dem doppelten und dreifachen der eigentlichen Forderung in den Miesen. Für die Inkassoindustrie ist das ein super Geschäft.

Rund fünf Milliarden Euro setzt sie jährlich um, Tendenz steigend. Denn der Onlinehandel und ein generell wachsender Konsum sorgen nicht nur für steigende Umsätze, sondern für immer mehr unbezahlte Rechnungen.

Schon heute sind knapp sieben Millionen Erwachsene in Deutschland überschuldet. Dabei sind bei Weitem nicht alle Inkassoforderungen rechtens.

Häufig finden sich Rechnungen mit Fantasiegebühren, überhöhten Zinssätzen oder schlicht mehrfach gestellten Forderungen.

Besonders dubios ist laut Inkassospezialisten die sogenannte "doppelte Ernte": Auf eine offene Forderung hin mahnen sowohl ein Inkassobüro als auch eine Rechtsanwaltskanzlei.

Da kommt der Schuldner bei einem offenen Ausgangsbetrag von fünf Euro schnell zu einer Gesamt- forderung von Euro. Für diese Dokumentation ist Grimme-Preisträger Michael Richter durch die halbe Bundesrepublik gefahren, um Schuldner zu treffen, die sich trotz Scham an die Öffentlichkeit trauen.

Der Film erzählt, wie eine Industrie für ihren Profit bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen immer tiefer in die Verschuldung abrutschen. Auch weil die Gesetzeslage, so kritisieren Experten, den Inkassounternehmen zu viel Spielraum lasse.

Pressemitteilung Pier 53 Filmproduktion vom Zahlungsaufforderungen durch Inkasso-Unternehmen setzen die Empfänger unter enormen Druck.

Häufig drohen die Unternehmen mit erheblichen Kosten für Gerichtsverfahren, mit Lohn- und Gehaltspfändung oder sonstiger Zwangsvollstreckung.

Verbraucher fühlen sich dadurch häufig genötigt, zu zahlen - ohne sicher zu sein, ob die Höhe der Inkassokosten überhaupt angemessen ist.

Ein neuer Online-Service der Verbraucherzentralen ermöglicht Verbrauchern die kostenlose Überprüfung solcher Forderungen.

Sie erhalten eine rechtliche Ersteinschätzung, ob sie überhaupt bezahlen müssen und falls ja, ob die volle Höhe der Kosten fällig ist.

Verbraucher, die eine Inkassoforderung erhalten haben, werden online durch eine Reihe von Fragen geführt.

Am Ende erhalten sie eine individuelle rechtliche Erstinformation zu ihrem Fall sowie, falls nötig, einen eigens generierten Brief an das Inkassounternehmen.

Aufgrund der Dauer der Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln von mind. Damit sind Fahrtkosten nur insoweit zu berücksichtigen, als sie den üblichen Rahmen übersteigen.

Quelle und vollständiger Beschluss: Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Grundlage des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die steuerfinanzierte, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistungen des Staates darstellten, sollten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein aus Art.

Daraus sei zu folgern, dass entsprechende Nachzahlungen seitens der öffentlichen Hand dem Pfändungsschutz grundsätzlich unterfallen müssten.

Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass der sozialrechtliche Aktualitätsgrundsatz "in praeteritum non vivitur" im Falle der Gewährung von Leistungen für zurückliegende Zeiträume nicht zu rechtfertigen vermag, den Leistungsempfänger als vermindert schutzwürdig anzusehen und ihm bezüglich der gewährten Leistungen Pfändungsschutz auf dem Pfändungsschutzkonto vorzuenthalten.

Denn der fehlende Pfändungsschutz auf dem Pfändungsschutzkonto hätte zur Folge, dass die Leistungen im Ergebnis nicht dem Leistungsempfänger, sondern seinen Gläubigern zugutekämen.

Das aber widerspräche dem Zweck der Leistungen. Lebensunterhaltsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, dienen der Sicherung des Existenzminimums und sollen daher bei den leistungsberechtigten Personen verbleiben.

Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung. AG Bremen, Urteil vom AK InkassoWatch und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung warnen vor einer vermeintlichen Lösung aus der Inkassobranche Den meisten Schuldnerberatungsstellen ist bestens bekannt, dass die Inkassobranche immer wieder kreative Ideen produziert, um Forderungen beizutreiben und ebenso kreativ ist, Kosten zu generieren.

Sie schreibt unter dem Logo "Wir haben die Zahlungsalternative - und dem Betreff - Alleinerziehende - Kindesunterhalt - Unterhaltstitel und trotzdem kein Geld??

Ziel dieser Aktion soll laut einem Schreiben des IKUs sein, "Alleinerziehenden eine Möglichkeit zu schaffen, eigene offene Rechnungen zu zahlen" nämlich durch die Teilabtretung von offenen Unterhaltsansprüchen.

Zur Umsetzung dieser Idee sollen Schuldnerberatungsstellen zur Zusammenarbeit gewonnen werden. Es wird angekündigt, dass sich eine Mitarbeiterin von KOHL telefonisch mit den betreffenden Schuldnerberatungsstellen in Verbindung setzen wird, um Sie nach Ihrer Beurteilung zu fragen.

Rechtlich gesehen sind laufende und rückständige Unterhaltsansprüche gem. Alleinerziehende Klientinnen sollten dahingehend beraten werden, sich nicht auf das rechtlich und moralisch fragwürdige Ansinnen des Inkassounternehmens einzulassen.

Quelle und weitere Informationen: Nutzen und Nachhaltigkeit sozialer Schuldnerberatung. Ziel ist es, über die Daten neue und tiefergehende Erkenntnisse zu besonders wirksamen Beratungsansätzen und zur Nachhaltigkeit von Schuldnerberatung vorzulegen.

Die Handlungsempfehlungen werden entlang regionaler und bedarfsspezifischer Kriterien entwickelt, um künftig Drehtüreffekte und Langzeit-Überschuldung zu vermeiden.

In der Sozialen Arbeit werden empirische Belege und genauere Befunde zu ihren Wirkungen und zu ihrem Nutzen seit einigen Jahren immer bedeutsamer.

Dies gilt auch für das noch relativ junge Arbeitsfeld der sozialen Schuldnerberatung. Das Ziel des Forschungsprojekts ist es, den Nutzen und die Nachhaltigkeit von Schuldnerberatung auf verschiedenen Ebenen praxisnah empirisch über eine Laufzeit von 2 Jahren entlang regionaler und bedarfsspezifischer Kriterien näher zu untersuchen.

Dies gilt insbesondere für den präventiven Bereich der Vermeidung von Überschuldung und Einkommensarmut. Das Projekt bietet forschungsmethodisch sowohl eine quantitative wie auch eine qualitative Teilstudie.

Im Ergebnis sollen damit auch weitergehende Erkenntnisse zu besonders wirksamen Beratungsansätzen- und methoden präsentiert werden.

Schwerwiegendes Datenleck legt Zehntausende Schuldnerdaten offen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass durch ein schwerwiegendes Datenleck beim Inkassounternehmen Eos Zehntausende sensible Schuldnerdaten in die Hände Dritter gelangt sind.

Der vollständige Bericht ist unter folgendem Link zu finden: Erhöhtes Beförderungsentgelt keine deliktische Forderung i.

Bei einer deliktischen Forderungsanmeldung wegen einer Beförderungserschleichung gem. Kai Henning verweist in seinem aktuellen Newsletter auf diese schon etwas ältere Entscheidung des Landgerichts Rostock.

Einige Energielieferanten gehen in diesen Fällen leider immer noch anders vor und drohen mit einer Kündigung oder einer Liefersperre.

Nach zutreffender Feststellung des LG Rostock ist eine Stromsperre nach Insolvenzeröffnung jedoch unzulässig, wenn die Abschlagszahlung mit Eröffnung wieder aufgenommen wird.

Qualifikation in Vollzeitzeit 39 Std. Weitere Informationen hierzu unter Stellenangebote. Der aktuelle Überschuldungsreport des iff verdeutlicht, dass sich die Situation überschuldeter Menschen in Deutschland trotz des beachtlichen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren nicht grundlegend verbessert hat.

Und, eine unvernünftige Ausgrenzung Betroffener ist nicht sachgerecht, und trägt zum wirtschaftlichen Auseinanderdriften der Gesellschaft bei", so das iff in der Pressemitteilung.

Der Bericht und die Pressemitteilung des iff sind auf der Homepage des iff zu finden: AG Hannover, Beschluss vom Der Zulässigkeit der vorgelegten Bescheinigung steht nicht entgegen, dass hinsichtlich des Schuldenbereinigungsplans vom Bereits mit der Ablehnung eines Gläubigers liegt ein Scheitern vor.

Die Ersetzung kann nur im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren erfolgen. Vielmehr soll die Bescheinigung dem Gericht ermöglichen abzuwägen, ob ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren sinnvollerweise durchgeführt werden kann.

Ist für die Schuldenberatungsstelle erkennbar, dass auch für ein solches Verfahren keine Mehrheit nach den Gläubigerrückmeldungen vorliegen wird, kann ein Scheitern bescheinigt werden.

Ein ernstlicher Einigungsversuch setzt nicht voraus, dass noch Nachverhandlungen mit den Gläubigern geführt werden. Wegweiser durch das Insolvenzverfahren.

Die Broschüre bietet einen Überblick über das Insolvenzverfahren, wobei die einzelnen Verfahrensabschnitte farblich gekennzeichnet sind.

BGH, VU vom Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind Der unter anderem für Insolvenzrecht zuständige IX.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Dem Insolvenzverwalter steht ein Kündigungsrecht nur zu, wenn der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt.

Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Da diese Ansprüche kraft gesetzlicher Anordnung nicht übertragbar sind, sind sie auch nicht pfändbar.

März BGBl I , eingeführt worden. Damit hat der Gesetzgeber jedoch keine zusätzlichen Anforderungen an die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Riester-Renten geschaffen.

Allerdings hängt der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind.

Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Nachdem zwischen den Parteien streitig ist, ob die Schuldnerin einen Zulageantrag gestellt und eine staatliche Zulage erhalten hat, hat der Senat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist.

Der Schuldner hat beantragt, seine Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages zu berücksichtigen. Höhere Bedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe.

Der Bundesrat hat am Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher.

Die Fortschreibung erfolgt auf Basis eines Mischindexes aus regelbedarfsrelevanten Preisen und der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer.

Sie lässt Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie geplant zum Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar wird die Düsseldorfer Tabelle geändert.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1.

Januar für Kinder der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres Euro statt bisher Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres Euro statt bisher Euro und für Kinder der dritten Altersstufe vom Lebensjahr bis zur Volljährigkeit Euro statt bisher Euro.

Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

Sie werden wie in der Vergangenheit in der 2. Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder in unverändert, um eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen zu vermeiden.

Dieses beträgt ab dem 1. Januar für ein erstes und zweites Kind Euro, für ein drittes Kind Euro und für das vierte und jedes weitere Kind Euro.

Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.

Erstmals seit werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Auch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, steigt im Jahre an.

In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. Er wird in der zweiten Einkommensgruppe von bisher 1.

In den folgenden Einkommensgruppen steigt der Bedarfskontrollbetrag wie bisher um jeweils Euro. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 Euro auf Euro.

Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle gegenüber unverändert. Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum AG Speyer, Urteil vom Wolfgang Jäckle ist ein interessantes Urteil ergangen.

Diese Inkassokosten und Kontoführungsgebühren sind nicht schon deshalb geschuldet, weil der Kläger ein Schuldanerkenntnis abgegeben und dabei ausdrücklich auf alle Einwendungen und Einreden gegen den Grund und die Höhe der Forderung verzichtet hat.

Die vorformulierte Anerkenntniserklärung ist unwirksam gem. Bei den beanstandeten Kostenpositionen handelt es sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung.

Vor Titulierung sind die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen grds. Auch können Kontoführungskosten nicht verlangt werden, da eine solche Gebühr im RVG nicht vorgesehen ist.

Frontal 21 - Bericht zu Krankenkassenschulden bei Selbständigen. Frontal 21 hat am Viele Selbständige können sich die Krankenkassenbeiträge, die aufgrund der Mindestbemessungsgrundlage zu hoch sind, nicht leisten und haben dadurch oftmals hohe Schulden bei den Krankenkassen.

Der interessante Bericht ist weiterhin in der zdf-Mediathek unter https: Neues Informationsblatt zur Vorlage bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern.

Dies kann bei der Vollstreckungsstelle des jeweiligen öffentlichen Gläubigers vorgelegt werden. Das Informationsblatt ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden.

Stromsperren als Massenphänomen - tagesschau. Die vollständige Meldung ist unter folgendem Link abrufbar: Es handelt sich hierbei jedoch jeweils um eine Einzelfallentscheidung, bei der alle in Betracht kommenden Abschlagstatbestände zu beachten sind.

Thomas Seethaler, Schuldnerberater beim Caritasverband Heidelberg e. Die Arbeitshilfe kann unter folgendem Link kostenfrei heruntergeladen werden: Sie sehe keine rechtlichen Zweifel an der Zulässigkeit der Aufrechnung.

Der Leistungsberechtigte habe es "selbst in der Hand, die Mietsache in gutem Zustand zu erhalten und damit seinen vollen Rückzahlungsanspruch auf die Kaution zu sichern", schreibt die Regierung.

Heute im Bundestag Nr. Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten.

Das persönliche und berufliche Ansehen sowie die künftigen Entfaltungsmöglichkeiten sind negativ betroffen.

Die Informationen können erhebliche Auswirkungen auf die Teilnahme am geschäftlichen Verkehr haben, da sie abschreckende Wirkung auf potentielle Vertragspartner haben.

Davon können auch existenzielle Bereiche wie Miet- oder Arbeitsverhältnisse betroffen sein. Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Sparkasse.

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw.

Im Einzelnen beanstandet der Kläger folgende Regelungen: Grundpreis je angefangenen Monat 7 Euro" ; - Klausel 8: Pressemitteilung des BGH Nr. OLG Köln, Beschluss vom Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden.

Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden.

Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister der Verstorbenen als gesetzliche Erben berufen.

Er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet sei. Zivilsenat hat entschieden, dass der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung gem.

Angesichts dieser konkreten Anhaltspunkte habe er erwarten dürfen, dass der Nachlass werthaltig sei. Diese Erwartung habe sich nicht erfüllt.

Sein Bemühen, von dem Ehemann Auskünfte über den Verbleib der Abfindungssumme zu erhalten, sei erfolglos gewesen. Mangels Informationen zum Verbleib der Abfindung und angesichts einer an ihn adressierten Krankenhausrechnung über die Behandlung der Erblasserin habe der Bruder die Annahme der Erbschaft anfechten können.

Pressemitteilung Justiz NRW vom Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe. Die Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Anfang November erfolgen.

Pressemitteilung des BMAS vom LG Duisburg, Beschluss vom Die Anordnung der Erzwingungshaft war im vorliegenden Verfahren unzulässig, weil sie während der Dauer des Insolvenzverfahrens erfolgte.

Forschungsbericht "Herausforderungen moderner Schuldnerberatung" veröffentlicht. Bundesweit höchstes Armutsrisiko in Bremen. Das bundesweit höchste Armutsrisiko gibt es weiterhin im Stadtstaat Bremen.

Die sogenannte Armutsgefährdungsquote liegt in Bremen bei 22,6 Prozent. Niedersachsen überschreitet mit einem Wert von 16,7 Prozent ebenfalls leicht den Bundesschnitt von 15,7 Prozent?

Haushalte gelten als von Armut bedroht, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben.

Erwerbslose und Alleinerziehende haben ein besonders hohes Armutsrisiko. Seit liegt die Armutsgefährdungsquote in Bremen konstant bei mehr als 20 Prozent.

Weser Kurier vom Qualifikation in Vollzeit 39 Std. Die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung. Gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen insbesondere systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation.

Reparaturkosten einer Brille können einen Sonderbedarf i. Kosten für die Anschaffung von Brillen sind dagegen im Regelbedarf enthalten.

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen. BAG, Urteil vom Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog.

Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin.

Nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren befand sich die Klägerin in der sog. Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte.

Im Zeitraum Mai bis März führte die Beklagte von der jeweiligen Nettovergütung der Klägerin den sich aus ihrer Sicht ergebenden pfändbaren Teil der Vergütung an den Treuhänder ab.

Dabei berücksichtigte sie auch die an die Klägerin gezahlten tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit als pfändbar.

Die Klägerin, die diese Zuschläge als unpfändbare Erschwerniszulagen iSv. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Vorinstanzen haben allerdings zutreffend angenommen, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen iSv.

Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen kraft Verfassung Art. Damit geht der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.

Eine entsprechende gesetzgeberische Wertung gibt es für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit hingegen nicht.

Pressemitteilung des BAG vom BSG, Urteil vom Finanzierung einer anwaltlichen Sozialen Schuldnerberatung durch eine Kommune Leitzatz: Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" fordert.

Dass die juristische Ausbildung allein regelhaft nicht die notwendigen Kenntnisse für eine von der Beklagten - zulässig - wesentlich auf psychosoziale Inhalte ausgerichtete Schuldnerberatung vermittelt, liegt auf der Hand.

AG Dortmund, Beschluss vom Ein Restschuldbefreiungsantrag in einem zweiten Insolvenzverfahren ist unzulässig, wenn der Schuldner seinen Restschuldbefreiungsantrag im Erstverfahren zurückgenommen hat, weil er sich im Lauf des ersten Insolvenzverfahrens neu verschuldet hat und deshalb Neuverbindlichkeiten entstanden sind, die von einer Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren nicht erfasst worden wären.

AG Norderstedt, Beschluss vom An die bei Anmeldung einer Deliktsforderung zur Insolvenztabelle zu verlangende Sachverhaltsschilderung sind keine besonders hohen Ansprüche zu stellen.

Jedoch müssen Mindestanforderungen erfüllt sein. Eine Delikts-Forderungsanmeldung, die eine "unerlaubte Handlung" unterstellt und den zu Grunde liegenden Sachverhalt lediglich schlagwortartig ganz oberflächlich schildert hier: Dies jedoch war vorliegend nicht der Fall.

Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn. Kurzfristig ist bei der Jahresfachtagung noch ein Platz mit Übernachtung frei geworden.

Bei Interesse ist eine Anmeldung unter oder info fsb-bremen. Das Bundeskabinett hat am Auch über Aspekte der Familienpolitik oder Integration und Migration wird berichtet.

Darüber hinaus veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch — mittels einer Modellrechnung — für den mittelfristigen Zeitraum bis Pressemitteilung der Bundesregierung vom Weiterer Rückgang bei Verbraucherinsolvenzverfahren.

Für das erste Halbjahr werden nur noch Auf das Jahr hochgerechnet ergibt sich eine Anzahl von ca. Insgesamt sind nach jetzigem Stand für InsO-Newsletter Kai Henning vom LG Münster, Beschluss vom Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld von Strafgefangenen auch in der Insolvenz keine Anwendung.

Da das Überbrückungsgeld unpfändbar ist, unterfällt es nicht der Abtretung. Mangels Abtretung des Überbrückungsgeldes kann es auch nicht freigegeben werden.

Nach den allgemeinen Vorschriften ist das Eigengeld des Schuldners nicht diesem zu belassen, sondern pfänd- und damit abtretbar.

Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld - auch in der Insolvenz - keine Anwendung. Das Eigengeld ist weder Arbeitseinkommen i.

Anders als der Schuldner meint, stellt die Strafhaft keine besondere Härte i. Denn sie ist die gesetzliche Folge des vorangegangenen kriminellen Verhaltens des Schuldners und im Restschuldbefreiungsverfahren nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Amateurliga Rheinhessen damals die vierthöchste Spielklasse auf. Ein Jahr darauf gelang der erneute Aufstieg in die I. Der Höhenflug hielt nicht lange an — zwei Jahre nach dem zweiten Aufstieg spielte die Mannschaft wieder in der A-Klasse, ab sogar in der B-Klasse, der fünfthöchsten Liga.

Einige Jahre später wurde die Mannschaft aufgelöst. Wieder ins Leben gerufen wurde der 1. Die Mannschaft startete in der untersten Liga. Nach dem dritten Platz stiegen sie sogar in die Oberliga Südwest auf.

Auch hier gehörten die Mainzer zu den Spitzenmannschaften. Nach dem vierten, siebten und zweiten Platz stiegen sie im vierten Jahr in die Regionalliga auf, in der sie im ersten Jahr den Ligaverbleib schafften.

Durch den Aufstieg der Profimannschaft hatte der 1. Im Sommer wurde die Mannschaft ins Mainzer Juniorenleistungszentrum eingegliedert.

Die Spiele wurden mit 2: Somit spielte der 1. FC Kaiserslautern und dem 1. Auf Bundesebene erhält das Nachwuchsleistungszentrum des 1.

Das Nachwuchsleistungszentrum nutzt das Stadion am Bruchweg als Spielstätte. Dort finden sich auch die Trainingsplätze und Funktionsräume des Nachwuchsleistungszentrum.

FC Kaiserslautern wechselte und viele gute Spieler mit nach Kaiserslautern nahm. Trainer der B-Jugend war Udo Hertlein.

Spiele in der Südwestliga fanden in der Regel vor und mehr Zuschauern auf dem Hartplatz hinter dem Stadion statt. Seit Juni führt der 1.

Es handelt sich um eine Plattform für Kinder und Jugendliche unabhängig von sozialer Herkunft oder sportlichen Talenten, bei der soziale Werte altersgerecht und erlebnispädagogisch vermittelt werden.

Die Schirmherrschaft hat die Kinderbuchautorin Ulla Klopp übernommen. Coface Arena die neue Spielstätte der 05er. Zum Stadiongelände gehören zwei neu angelegte Kunstrasenplätze, ein weiterer Rasenplatz, der wie das Stadion über eine Rasenheizung verfügt, ein Rasen-Kleinfeld und ein Hartplatz.

Vor spielten die 05er Meter südlich des heutigen Stadions auf dem in Eigenarbeit angelegten Sportplatz am Fort Bingen , der mit einem Freundschaftsspiel gegen Vasas Budapest vor 5.

Als Entschädigung für den Verlust der Anlage mit drei Spielfeldern, Tribünen und Umkleidekabinen, in die mehrere hunderttausend Mark investiert worden waren, erhielt der Verein lediglich 3.

Nach dem Krieg und der Fusion mit den 08ern musste der Klub zunächst auf den ungeeigneten Schützenfestplatz oberhalb des Stadtparks ausweichen, bis die Kampfbahn am Fort Bingen fertiggestellt war.

Bei den Heimspielen des 1. Die Handballabteilung der 05er entstand erst , als unter anderem die Juniorenabteilung des Wartburgverein Mainz geschlossen zum FSV wechselte und sich zwei Herren-, eine Damen- und eine Junioren-Feldhandballmannschaft formierten.

Bis folgten zwei weitere Bezirksmeisterschaften. Nach dem Krieg konnten die neuformierten Handballer nicht an die alten Erfolge anknüpfen.

Die Herrenmannschaft erreichte die Oberliga, aus der sie wieder abstieg. Bis und von bis spielte das Team in der Verbandsliga. Eine Damenmannschaft gibt es erst seit wieder.

Von bis traten die Spielerinnen in der Regionalliga an. Im Jahr gelang der Aufstieg in die 2. Liga und beendeten diese mit dem direkten Wiederaufstieg.

Zwischen dem Sommer und kooperierte der 1. Bundesliga beendete, löste sich die Spielgemeinschaft nach internen Querelen auf.

Die Tischtennisabteilung des 1. FSV Mainz 05 entstand , als acht Jugendliche des Mainzer Rudervereins , für die nach der Währungsreform die Mitgliedsbeiträge zu hoch wurden, zu den 05ern wechselten.

Bereits im ersten Jahr nahmen drei Spieler an den deutschen Einzelmeisterschaften teil. Mit Dieter Köhler stellten die 05er den deutschen Jugendmeister im Einzel und Doppel sowie den internationalen Jugendmeister.

Bis heute ist Köhler der erfolgreichste Tischtennisspieler des 1. Bis stellten die 05er jedes Jahr den Verbandsmeister Rheinhessens. Nach dem Wiederaufstieg waren die 05er auch Gründungsmitglied der 2.

Bundesliga, aus der sie im Zuge der Staffelreduzierung wieder abstiegen. Wayne Estwick, Nationalspieler von Trinidad und Tobago , sollte ein Schlüsselspieler beim Wiederaufstieg werden, kam aber noch vor seinem ersten Einsatz bei einem Raubüberfall auf den Mainzer Tischtennis-Abteilungsleiter ums Leben.

Der bekannteste Mainzer Tischtennisspieler der letzten Jahre ist der Chinese Li Bing, der von bis achtmal bester Einzelspieler der Liga wurde und den Verein wieder in die Regionalliga brachte.

Seit seinem Wechsel nach Mainz verpasste er kein einziges Meisterschaftsspiel Stand: Nach der Regionalligameisterschaft scheiterten die Mainzer in der Aufstiegsrunde zur 2.

Sitz Mainz , Rheinland-Pfalz Gründung Juli [1] Vorstand Stefan Hofmann Vors. Rouven Schröder Jan Lehmann Website mainz Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft.

Von Jahr zu Jahr — Davidstern und Lederball , Göttingen , S. Jahrgang , namentlich Nrn. Sport- und Spiel-Verlag Edgar Hitzel.

Deutsche Pokalgeschichte seit Bilder, Statistiken, Geschichten, Aufstellungen. Oktober im Internet Archive In: Allgemeine Zeitung, Rhein-Main-Presse , Februar , abgerufen am Aufsichtsrat hat Fragen an Kaluza.

Juni , abgerufen am Mai , abgerufen am Häufig eine denkwürdige Partie. Randale nach Derby Mainz-Kaiserslautern. Neuer Standort für die Coface Arena gefunden — News vom März , abgerufen am Vereine in der deutschen 2.

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Mainz gegen hamburg -

Der neue Mainzer Innenverteidiger bringt Bertram zu Fall und das ist bitter, weil es eine klare Notbremse ist. Onisiwo , Muto Wiederholtes Foulspiel Walace 3. Verübeln kann man es den Fans nicht: Hamburgs Hahn vergibt die beste Chance zur Führung, trifft freistehend nur die Latte

AG Norderstedt, Beschluss vom An die bei Anmeldung einer Deliktsforderung zur Insolvenztabelle zu verlangende Sachverhaltsschilderung sind keine besonders hohen Ansprüche zu stellen.

Jedoch müssen Mindestanforderungen erfüllt sein. Eine Delikts-Forderungsanmeldung, die eine "unerlaubte Handlung" unterstellt und den zu Grunde liegenden Sachverhalt lediglich schlagwortartig ganz oberflächlich schildert hier: Dies jedoch war vorliegend nicht der Fall.

Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn. Kurzfristig ist bei der Jahresfachtagung noch ein Platz mit Übernachtung frei geworden.

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Darüber hinaus veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch — mittels einer Modellrechnung — für den mittelfristigen Zeitraum bis Pressemitteilung der Bundesregierung vom Weiterer Rückgang bei Verbraucherinsolvenzverfahren.

Für das erste Halbjahr werden nur noch Auf das Jahr hochgerechnet ergibt sich eine Anzahl von ca. Insgesamt sind nach jetzigem Stand für InsO-Newsletter Kai Henning vom LG Münster, Beschluss vom Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld von Strafgefangenen auch in der Insolvenz keine Anwendung.

Da das Überbrückungsgeld unpfändbar ist, unterfällt es nicht der Abtretung. Mangels Abtretung des Überbrückungsgeldes kann es auch nicht freigegeben werden.

Nach den allgemeinen Vorschriften ist das Eigengeld des Schuldners nicht diesem zu belassen, sondern pfänd- und damit abtretbar.

Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld - auch in der Insolvenz - keine Anwendung. Das Eigengeld ist weder Arbeitseinkommen i.

Anders als der Schuldner meint, stellt die Strafhaft keine besondere Härte i. Denn sie ist die gesetzliche Folge des vorangegangenen kriminellen Verhaltens des Schuldners und im Restschuldbefreiungsverfahren nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren. Juli ist RiAG a. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich.

Der Ombudsmann wirkt lediglich vermittelnd. Häufige Ursache für Beschwerden sind Probleme in der Kommunikation. Dazu gehört auch die Verpflichtung, mit dem Ombudsmann zu kooperieren.

Im vergangenen Jahr gab es lediglich eine Handvoll Beschwerden, in denen ausnahmslos vermittelt werden konnte. Als erster Ombudsmann wurde RiAG a. Volker Drecktrah berufen, dessen Amtszeit am In dieser Zeit hat seine sachliche und engagierte Amtsführung, die auf einen reichen Erfahrungsschatz aus richterlicher Tätigkeit zurückgreifen konnte, in nahezu allen Fällen zu unbürokratischen und schnellen Lösungen der vorgetragenen Probleme geführt.

Pressemitteilung des VID vom BGH, Urteil vom Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: Ferner fällt nach der Klausel ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden soll, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht.

Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand.

Das Fortbildungsprogramm des Fachzentrums für steht fest. Nähere Informationen und Ausschreibungen sind auf unserer Homepage im Bereich Veranstaltungen zu finden.

Die Verbraucherzentrale hat zu zehn Lebensbereichen Checklisten zusammengestellt, die Flüchtlingen und Migranten dabe helfen sollen, sich im Verbraucheralltag zurecht zu finden.

Zu finden sind die Checkliste auf der Homepage der Verbraucherzentrale unter: Gegründet wurde der Verein Sanktionsfrei e.

Ziel der Plattform ist nach eigenen Angaben: Mit Sanktionsfrei vermeiden wir Sanktionen im Voraus. Im Sanktionsfall bietet Sanktionsfrei ganz unkompliziert juristische Unterstützung bei Widerspruch und Klage.

Wir lassen die Menschen wissen: Ihr seid nicht allein, nur Mut! Darüberhinaus ist eine Beratung durch die mit dem Verein zusammenarbeitenden Anwälte möglich.

Genauere Informationen zur Funktionsweise und den Hintergründen gibt es unter www. LSG Stuttgart, Urteil vom Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt und dadurch Mietrückstände entstehen aufgrund derer der Vermieter in der Folge eine Räumungsklage erhebt.

Im vorliegenden Fall seien ohne Verschulden des Klägers Mietrückstände entstanden und es sei zur Räumungsklage gekommen.

Da diese Kosten aufgrund einer unrichtigen Entscheidung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen seien, könnten sie als Unterkunftskosten berücksichtigt werden.

Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. Die Tricks der Geldeintreiber. Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen im Anschluss an BGH, Beschluss vom Haben sich die Rechtsform und auch die Firma des Rechtsträgers geändert, soll der neue Name des Gläubigers auf dem Titel vermerkt werden sog.

Die Beischreibung ist jedoch verzichtbar, wenn die Identität des Vollstreckungsgläubigers mit der im Titel bezeichneten Person für das Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachgewiesen wird.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Parteiidentität nicht bereits durch den Umstand belegt, dass zwischen der "F.

OHG" und der "F. LG Braunschweig, Beschluss vom In diesen Fällen wird immer wieder der Widerspruch zwischen Sozial- und Pfändungsrecht deutlich.

Hier ist dringend eine gesetzgeberische Änderung erforderlich, damit auch die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im Pfändungsrecht endlich als unterhaltsberechtigt anerkannt werden.

Die Überschuldungsstatistik wird seit vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Sie gibt Auskunft über die Situation von Überschuldung betroffener Menschen, erlaubt allerdings keine Aussagen über die Gesamtzahl der überschuldeten Haushalte und Personen.

Die Ergebnisse beruhen auf Angaben von Schuldnerberatungsstellen aus ganz Deutschland. Sie beinhalten anonymisierte Daten von Laut der Veröffentlichung sind die folgenden Punkte Hauptauslöser der Überschuldung bei Hilfesuchenden, die in eine Beratung begonnen haben: Weiterführendene Informationen sind hier abrufbar Quelle: Pressemitteilung destatis vom Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände hat im Rahmen der Aktionswoche Schuldnerberatung ein Positionspapier zur Bundestagswahl veröffentlicht.

Unter der Überschrift "Überschuldete brauchen starke Beratung" wird gefordert eine gesetzliche Grundlage für ein Recht auf Schuldnerberatung schaffen, Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen, Finanzierung von Schuldnerberatung zu sichern, Schuldnerschutz zu stärken, bedarfsdeckende Existenzsicherung zu gewährleisten, Zugang zur Regelversorgung der Krankenkassen auch bei Beitragsschulden, sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinselbstständige mit niedrigen Einkommen zu ermöglichen.

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. Hier wird sehr genau und übersichtlich erklärt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen besteht.

Auch die aktuelle Rechtsprechung zu dem Thema ist enthalten. Die Arbeitshilfe ist zu finden unter.

Wildwuchs beim Verkauf von Restschuldversicherungen. Juni hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht.

Die Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt, dass der Verkauf von Restschuldversicherungen strengere Regeln braucht.

Diese ist auf der Homepage vom Infodienst Schuldnerberatung zu finden: Neue Pfändungstabelle zum Diese ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien verfügbar.

Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden is Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ohne Einhaltung einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Kostenstundung für ein neues Insovenzverfahren stellt, auch wenn die Aufhebung der Kostenstundung darauf beruht, dass er seine Mitwirkungspflichten verletzt hat.

Kein Anspruch auf Barzahlung der Rundfunkbeiträge. Hiergegen wendete sich der Kläger. Das VG Köln hatte die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts weder die Vorschriften des Bundesbankgesetzes noch Grundrechte einer Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Bereich der Massenverwaltung entgegen.

Sie sei vielmehr durch die Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung gerechtfertigt. Es liege auch und gerade im Interesse des zahlungspflichtigen Bürgers, von ihm letztlich mitzutragende Verwaltungskosten möglichst gering zu halten.

Pressemitteilung des OVG Münster v. Destatis veröffentlicht Pressemitteilung zur Wartezeit auf Schuldnerberatung.

Den Auswertungen des statistischen Bundesamtes zufolge warteten Personen, die aufgrund finanzieller Probleme im Jahr die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, durchschnittlich zehn Wochen auf einen ersten Beratungstermin.

Hat die Beratungsarbeit begonnen, dauerte sie bei im Jahr beendeten Beratungen im Durchschnitt 16 Monate.

Die Hälfte der Beratungen wurde innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Dabei unterscheide sich die Beratungsdauer stark, abhängig von der individuellen Schuldensituation der Beratenen.

Die Ergebnisse der Überschuldungsstatistik beruhen auf Angaben von der insgesamt rund 1 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland.

Sie stellten anonymisierte Daten von rund beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit. Weitere Ergebnisse der Überschuldungsstatistik werden Ende Juni veröffentlicht werden.

Wo Armut Alltag ist. Wie lebt es sich in einem Stadtteil, in dem Armut Alltag ist? Bekämpfung und Vermeidung von Energiesperren.

Der Zugang zu Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsfürsorge und gesellschaftlichen Teilhabe. Weitere Informationen, sowie das Positionspapier sind auf der Seite www.

Die Löschung einer Schufa-Eintragung hier: Die Frist beginnt danach mit dem Kalenderjahr, das auf die Eintragung folgt, und endet mit Ablauf von drei Jahren.

Insolvenzrechtliche Schutzwürdigkeitsgesichtspunkte auf Seiten des Schuldners stehen dem nicht entgegen. Zahlungsstörungen im regionalen Vergleich.

Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten auch überdurchschnittlich hoch war.

In Brandenburg entsprach der Anteil genau dem Bundesdurchschnitt. Die Bevölkerung in den südlichen Bundesländern Bayern 6,9 Prozent und Baden-Württemberg 7,4 Prozent hatte am wenigsten mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen.

Hier könne noch kein endgültiges Scheitern des Plans angenommen werden. Ein ernsthafter Einigungsversuch erfordere das Abwarten der gesetzten Stellungnahmefrist.

Die Schuldnerin wendete sich im vorliegenden Fall gegen die Rücknahmefiktion. Mit Schreiben des Amtsgerichts wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig gewesen sei und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt worden sei.

Gegen diese rein deklaratorische Mitteilung sei das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht gegeben.

Der Gesetzgeber habe explizit darauf verzichtet, ein Rechtsmittel vorzusehen. Die Schuldnerin könne nicht damit durchdringen, dass es ausreichend sei, dass zwei Hauptgläubiger unverzüglich den Plan abgelehnt hätten.

Es gehe um die Durchführung eines ernsthaften Einigungsversuches mit allen Gläubigern sowie die Information über den tatsächlichen aktuellen Gesamtforderungsbestand.

All dies ist nicht möglich, wenn die von der Schuldnerberatung den Gläubigern gesetzte zweiwöchige Frist nicht abgewartet werde.

Das Programm der Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn vom Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen.

Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens auf 50 Euro herabgesetzt.

Dieses Erstattungsrecht wird jetzt gesetzlich verankert und gilt europaweit. Zudem gibt es Veränderungen bei der Beweislast zu Gunsten der Kunden: Künftig müsse der Zahlungsdienstleister unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Nutzers nachzuweisen.

Fehlüberweisungen von Kunden sollen einfacher zurückgeholt werden können. Neben weiteren Regelungen für ZahlungsDienstleister enthält das Gesetz auch Verbesserungen für die Verlängerung von Wohnimmobilienkrediten.

Eine Kreditwürdigkeitsprüfung der Darlehensnehmer muss in solchen Fällen nicht mehr durchgeführt werden. Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken.

Nun wurde eine wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Gesetzes veröffentlicht. Das BMJV wird die Ergebnisse der Evaluierung in den nächsten Monaten mit den beteiligten Kreisen erörtern und hierbei auch alternative Vorschläge für eine Verbesserung des Schutzes vor unseriösen Geschäftspraktiken in die Diskussion einbeziehen.

Eine arbeitsrechtliche Abfindung kann in vollem Umfang gem. Diese Entscheidung bietet Gelegenheit zu einem Blick auf eine arbeitsrechtliche Abfindung, die dem Schuldner in seinem Arbeitsverhältnis zustehen kann.

Zunächst ist schon bei der Verhandlung über eine Abfindung zu bedenken, dass sie grundsätzlich in vollem Umfang pfändbar ist.

Die Pfändungstabelle ist auf sie nicht anzuwenden, da die Abfindung kein laufendes Einkommen ist. Der Schuldner sollte also bei Beendigung des Arbeitsverhältnis Alternativen prüfen.

Wird die Abfindung vereinbart, sollte gleichzeitig an den gem. Das AG Münster stellt zu Recht fest, dass die Pfandfreistellung nicht an zeitliche Fristen gebunden ist, sondern sich nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls richtet.

Dies kann auch dazu führen, dass die gesamte Abfindung unpfändbar ist. Bessere Vergleichbarkeit bei Telekommunikationsverträgen.

Juni tritt die "Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt" von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erlassen in Kraft.

Ziel der Verordnung, die für Festnetz- und Mobilfunkangebote gilt, ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, unterschiedliche Produkte zu vergleichen und so eine bessere Entscheidung bei der Wahl seiner Telekommunikations-Dienste treffen zu können.

Dies soll unter anderem durch die Einführung von Informationspflichten erreicht werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.

Präventionskraft in der Schuldnerberatung. Udo Reifner in der Hörfunkreihe "Der Talk". Udo Reifner ist Jurist und Soziologe, sein Thema ist das Geld, die Macht, die es ausüben kann, die sozialen Verwerfungen, die durch den oft zweifelhaften Geldfluss entstehen können, die Ungerechtigkeiten am Kapitalmarkt.

Das Basiskonto, das vorrangig für weniger zahlungskräftige Verbraucher gedacht is, erfüllt in der Praxis häufig nicht seinen gesetzlichen Auftrag.

Dabei haben weniger als die Hälfte der Institute die Fragen überhaupt beantwortet. Das Basiskonto muss nicht kostenlos sein, aber die erhobenen Entgelte müssen laut Gesetz angemessen und marktüblich sein.

Da allerdings viele Kreditinstitute in der letzten Zeit die Gebühren beim Girokonto erhöht haben und teilweise auch komplizierte Preismodelle entwickelt haben, fällt die Vergleichbarkeit nicht mehr so leicht.

Die Umfrage habe gezeigt, dass das Basiskonto in der Regel nicht das günstigste Kontomodell ist, die Bandbreite der jährlichen Kosten liege zwischen kostenlos und mehr als Euro.

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vom Grüne gegen hohe Kontogebühren. Verlangt werden auch Einschränkungen beim Recht der Banken, einseitig Bedingungen für Kontoverträge zu ändern.

Zudem soll die Gebührenhöhe beim Abheben an fremden Geldautomaten begrenzt werden. Auch die Dispositions- und Überziehungszinsen sollen auf ein Niveau begrenzt werden, "das zu dem wirtschaftlichen Risiko und Interesse der Kreditinstitute in angemessenem Verhältnis steht".

Die Fraktion weist darauf hin, dass Banken und Sparkassen angesichts des Rückgangs der Zinsmargen verstärkt nach "alternativen Einnahmemöglichkeiten" suchen würden.

Dies habe zu einer zunehmenden Aufsplitterung von Kontomodellen und Entgelten geführt. Mit dem Argument notwendiger Gebührensteigerungen sei das nicht zu begründen.

Das Angebot werde zunehmend unübersichtlich und schwer vergleichbar. Materialien zur BAG Jahresfachtagung AG Ludwigsburg, Urteil vom Die Bausparverträge der Kläger wurden und abgeschlossen und der Anspruch auf die Rückzahlung begann mit der Zahlung dieser Gebühren.

Die Frist wäre somit abgelaufen. Der Fristbeginn könne sich jedoch in Ausnahmefällen verschieben. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Die Klage wurde daher fristgerecht erhoben und den Eheleuten steht die Rückzahlung sämtlicher an die Bausparkasse gezahlter Darlehens- und Auffüllgebühren in der geforderten Höhe zu.

Das SG Landshut hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger beweisen muss, dass er sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben hat, da ihm ansonsten eine Leistungskürzung drohe.

Der Kläger behauptete zwar, dass er ein Bewerbungsschreiben an den betreffenden Arbeitgeber geschickt habe. Der gab jedoch an, keine Bewerbung erhalten zu haben.

Das SG Landshut hat die Klage abgewiesen. Das Jobcenter sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Leistungsbezieher den Zugang der Bewerbung sicherstellen und nachweisen müsse.

Dies sei etwa möglich durch den Versand der Bewerbung mittels Einwurf-Einschreiben oder durch telefonische Nachfrage beim potenziellen Arbeitgeber, ob die Bewerbung dort eingegangen sei.

Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit. Mai einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt.

Beschäftigte in Betrieben mit mehr als Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten danach künftig einen Auskunftsanspruch zu ihren Entgeltstrukturen. Es soll Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, ermöglichen, die Kriterien zur Festlegung ihres Lohnes, die Kriterien einer vergleichbaren Tätigkeit und die Entlohnung der vergleichbaren Tätigkeit zu erfragen.

Tarifgebundene Betriebe müssen bei Geltendmachung des Auskunftsanspruchs den relevanten Tarifvertrag nennen. Der Auskunftsanspruch soll die Durchsetzung der Lohngleichheit erleichtern.

Im Jahr wurden insgesamt Die Sanktionssumme lag demnach bei rund Millionen Euro. Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung. Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Hintergrund ist, dass Erhebungen von Verbraucherzentralen belegen, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert.

Die Verschärfungen, die mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingeführt wurden u. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Gesetz ungeachtet der Vorgaben des Koalitionsvertrages noch immer nicht evaluiert worden ist.

Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Länderkammer deshalb eine Regelung vor, wonach Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot per Post, E-Mail oder Fax bestätigt und der Verbraucher den schriftlichen Vertrag genehmigt.

Die Länder halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit längerem für erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einführung unternommen.

Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter.

Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht. Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung auf verschiedene Anspruchsgrundlagen - hier auf eine vertragliche und auf eine deliktische-, so sind die Anmeldevoraussetzungen in Ansehung beider Anspruchsgrundlagen zu erfüllen.

Erfüllt eine Forderungsanmeldung hinsichtlich einer der reklamierten Anspruchsgrundlagen hier: Die Forderung ist dann ohne das Deliktsattribut in die Tabelle aufzunehmen.

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestands bedarf es nicht BGH, Urt.

Wenn ein Anspruch - wie vorliegend - auf verschiedenen Streitgegenständen beruhen kann vertraglicher und deliktischer Anspruch , die unterschiedliche Voraussetzungen haben, genügt es für die Anmeldung des deliktischen Anspruchs nicht, nur den vertraglichen näher zu beschreiben.

Vielmehr ist dann im Rahmen der Forderungsanmeldung zu verlangen, dass jedenfalls erkennbar wird, weshalb sich aus Sicht der Gläubigerin aus dem Sachverhalt ein deliktischer Anspruch überhaupt ergeben kann.

Da ihr kein Platz zugewiesen wurde, begann sie zunächst eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie nach drei Jahren erfolgreich abschloss.

Im September erhielt der Vater durch die Aufforderung des Studierendenwerks zur Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse Kenntnis von der Studienaufnahme seiner Tochter.

Er hatte weder mit deren Mutter noch mit ihr jemals zusammengelebt und seine Tochter letztmals getroffen, als sie 16 Jahre alt war.

Per Brief hatte er ihr im Jahre nach dem Abitur - dessen erfolgreiche Ablegung er annahm - mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen.

Sollte dies anders sein, möge sich seine Tochter bei ihm melden. Nachdem eine Reaktion hierauf unterblieb, stellte er die Unterhaltszahlungen für seine Tochter ein.

Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.

Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen; die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Die Unterhaltspflicht richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei kommt es sowohl auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern an, als auch darauf ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt.

Eine Unterhaltspflicht wird daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist.

Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

Allerdings ist das Studium nicht allein wegen der Abiturnote unangemessen. Die Inanspruchnahme des Vaters ist aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls hier unzumutbar, selbst wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste.

Aufgrund des Alters der Tochter von fast 26 Jahren bei Studienbeginn musste der Vater typischer Weise nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen.

Entsprechend hatte er im Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen, verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen getroffen.

Dieses Vertrauen war im vorliegenden Fall auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte.

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss des Bundestages fasste am Hintergrund ist, dass das Kindergeld im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminiums sicherstellen soll.

Thema der diesjährigen Aktionswoche ist "Überschuldete brauchen starke Beratung". Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung laden die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Berlin e.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage www. Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass die Mietkaution nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Insolvenzverwalter die Enthaftungserklärung gem.

Die Mietkaution fällt nicht in die Insolvenzmasse, wenn der Verwalter die Erklärung gem. Damit schiebt der 9. Senat der Idee, eine Erklärung gem.

Die Verwalter stehen daher jetzt vor der Frage, ob sie die Enthaftungserklärung weiterhin abgeben sollen, um die Insolvenzmasse vor Forderungen des Vermieters des Schuldners zu schützen, oder ob sie die Erklärung nicht abgeben, um mögliche Kautionsrückzahlungen für die Insolvenzmasse einziehen zu können.

Bei Beantwortung dieser Frage dürfte zumindest feststehen, dass sich die Verwalter zur Abwehr von Masseverbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis des Schuldners kaum darauf berufen können, vom Schuldner über das Mietverhältnis nicht informiert worden zu sein, wenn der Schuldner seine Wohnanschrift im Antrag korrekt angegeben hat.

Die Mietkaution darf gem. Newsletter Kai Henning, April Die Bescheinigung ist erst ab Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht.

Die Armutsrisikoquote in Deutschland lag im Jahr bei knapp 16 Prozent. Trotz der guten Konjunktur und der Beschäftigungszuwächse sei "eher ein Anstieg" zu verzeichnen.

Insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende und niedrig Qualifizierte haben dem Bericht zufolge ein sehr hohes Risiko, von Armut betroffen zu sein.

Weiterhin seien Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich betroffen. In Deutschland beziehen zwischen sieben und acht Millionen Menschen Leistungen aus den Mindestsicherungssystemen.

Zahl der Verbraucherinsolvenzen erneut gesunken. Bei der Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist erneut ein Rückgang zu verzeichnen.

Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem Es wird über Schuldnerrechte informiert und alle wichtigen Fragen beantwortet. Es gibt zahlreiche Beispiele sowie ein kleines Lexikon sowie Internetadressen für weitere Hilfen.

Die Broschüre ist zunächst über den Beck Shop oder dem örtlichen Buchhandel zu erhalten. LAG Schuldnerberatung Hamburg e.

Die Telefone, das Internet und Fax funktionieren wieder unter den bekannten Kontaktdaten. Wir danken für die Geduld während der komplizierten letzten Zeit.

Wir hoffen, dass sich nun langsam alles wieder einpendelt. Wir wünschen allen eine schöne erholsame Osterzeit. Liebe Mitglieder, leider braucht unser Telefonanbieter länger als gedacht.

Nach unserem letzten Stand sind wir ab nächste Woche Montag wieder zu erreichen. Wir versuchen Euch von anderen Telefonanschlüssen zurück zurufen.

Bitte sendet uns eine Rückrufbitte per Mail auf gillert fsb-bremen. Die Zentrale Schuldnerberatung Bonn sucht Das Landgericht Nürnberg-Fürth führt mit Beschluss vom Hierzu gibt es weitere Entscheidungen: AG Hamburg vom Wir ziehen innerhalb des Gebäudes um.

Sollten wir nicht zu erreichen sein, sind wir wahrscheinlich gerade mit einem Karton im Treppenhaus unterwegs und hören das Telefon nicht.

Bitte in diesem Fall kurz eine Nachricht hinterlassen oder eine E-Mail schreiben. Neue eigene Website der "Stephan-Kommision". Die ins gegründete Arbeitsgruppe "Stephan Kommision" hat nun eine eigene Webseite: Hier geht's zur neuen Website: Diakonisches Werk Leine-Solling sucht Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten.

Es gibt Neuigkeiten zur Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten: Die Zentralen Mahngerichte für Bayern und Rheinland-Pfalz haben Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen, in dem sowohl Inkasso- als auch Anwaltskosten tituliert werden sollten.

Nun meldet der infodienst-schuldnerberatung, dass weitere Gerichte ebenso verfahren. Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent — Bremen und Hannover führen im Städte-Ranking Rückgang bei den Privatinsolvenzen setzt sich fort Der Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen setzt sich auch fort.

In den ersten neun Monaten des Jahres mussten Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr prognostizieren wir bis zu Das wäre der niedrigste Stand seit , als rund Bremen, Niedersachsen und das Saarland führen die Insolvenzstatistik an Im Durchschnitt mussten in den ersten neun Monaten des Jahres 95 Privatpersonen je In neun Bundesländern liegt die Zahl der betroffenen Personen über dem Durchschnitt.

Bremen ist mit Privatinsolvenzen je Deutlich geringer ist die Zahl der Privatinsolvenzen von Januar bis September in Bayern mit einer Insolvenzquote von 67 Pleiten je Auch in Baden-Württemberg 69 und Thüringen 79 liegen die Werte deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Das vorläufige Programm der Jahresfachtagung ist nun veröffentlicht. Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Netbank ab. Ein Blick ins zum 1.

April gültige Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank zeigt jedoch, dass ab April ein Betrag von bis zu 3,50 Euro monatlich für die Kontoführung fällig wird.

Ein deutlicher Hinweis auf die baldige Einführung des Entgelts fehlt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Netbank daher abgemahnt. EOS-Gruppe sichert zukünftig detaillierte Forderungsaufstellungen zu.

Dreizeiler , in denen die einzelnen Forderungsbestandteile lediglich summarisch aufgelistet werden. Eine genauere Überprüfung der Forderungen, z.

Letztendlich waren die Leidtragenden die Schuldner, aber auch die anderen beteiligten Gläubiger, die unnachprüfbar Gefahr liefen, dass eine höhere Forderung geltend gemacht wurde als tatsächlich bestand.

Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen.

Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle mit dem Stand vom Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder.

Betriebskostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist. Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.

Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte.

Die Betriebskosten für die Jahre und rechnete der Kläger gegenüber der Beklagten erst mit Schreiben vom Mit seiner Klage hat der Kläger für die jeweiligen Abrechnungszeiträume Nachforderungen geltend gemacht.

Die Klage ist in allen Instanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine neue Brochüre herausgegeben, die hier http: Hier ein Hinweis auf den Beitrag von Dr.

Hochschule Darmstadt unter www. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom Eine sehr lesenswerte Entscheidung.

Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung bei fehlender Gläubigeranmeldung auch bei Verfahrenskostenstundung. Das AG Aurich führt mit Beschluss vom Die Restschuldbefreiung ist sofort zu erteilen, wenn im Restschuldbefreiungsverfahren eine Ausschüttung eventuell pfändbarer Beträge mangels festgestellter Forderungen nicht erfolgen wird.

Auch nach Ansicht des Autors ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Verfahren fortgeführt wird, in dem es keine Insolvenzgläubiger mehr gibt, die ihre Rechte im Verfahren durchsetzen können.

Das Verfahren würde nur noch um seiner selbst Willen betrieben werden, nämlich um die Kosten die durch die Fortführung des Verfahrens gerade noch produziert würden beizubringen.

Das ist verfahrensökonomisch nicht nachvollziehbar. Dies ist auch in der Folge möglich. Entscheidungen im ordentlichen Rechtsweg wirken nur inter partes, also zwischen den jeweiligen Parteien.

Die Stellung des Richters im Rechtssystem ist so ausgestaltet, dass dieser bei seinen Entscheidungen nicht - auch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung - gebunden ist.

Er muss sich nur an das Gesetz halten Art. Für den kommenden Montag, März , ist die siebte derartige Kundgebung geplant. März werden auf den Montags-Versammlungen Redebeiträge gehalten.

Die Teilnehmerzahlen wuchsen von zunächst etwa 50 auf zuletzt gut Februar , ist eine weitere Demonstration unter demselben Motto geplant.

Mittwoch statt Montag, aber nach Angaben des Verfassungsschutzes noch extremer: September ist wieder eine sogenannte Anti-Merkel-Demo in Hamburg angemeldet.

Bindeglied sei die Hamburger "Merkel muss weg"-Demonstration, die nach monatelanger Unterbrechung an diesem Mittwoch wieder stattfinden soll.

Laut Behörde besteht kein Zweifel mehr an der rechtsextremistischen Weltsicht der Organisatoren. Der Verfassungsschutz warnt erneut deutlich: Drohen der Hansestadt ähnliche Szenarien wie in Chemnitz oder ist unserer Stadt dafür doch zu bunt, zu offen?

Für Anfang September werden Demonstranten auf dem Gänsemarkt erwartet. Die Kundgebung soll monatlich wiederholt werden. Der Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Hintermännern.

Der Verfassungsschutz warnt vor neuen Anti-Merkel-Demos. September finden in Hamburg wieder Anti-Merkel-Demos statt. Statt Montag ab sofort Mittwochs.

Zum ersten Mal sind die Anmelder bekennende Rechtsradikale. Der Verfassungsschutz spricht deswegen eine Warnung aus. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates.

Sie fordern ein nach dem Führerprinzip aufgebautes Staatswesen. Juli den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

Innensenator Andy Grote zum aktuellen Verfassungsschutzbericht Rechts, links oder religiös motiviert - die Gesamtzahl der Extremisten nimmt in Hamburg zu.

Die Debatte über eine Räumung des Zentrums ist durch G 20 neu entbrannt. Diese ernsthaft zu führen, lehnt Hamburgs Innensenator ab.

Er fürchtet, die Menschen würden sich dann mit der Flora solidarisieren. Es gebe unterschiedliche Handlungsoptionen, sagte Innensenator Andy Grote.

Zahl der Islamisten laut Verfassungsschutzbericht gestiegen. Die Zahl der verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Islamisten in Hamburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Der Senat und die Bürgerschaft wollen künftig den Verfassungsschutz verstärken. Hintergrund ist der neue Verfassungsschutzbericht , der heute vorgestellt wurde.

Seine Worte werden mit Zahlen untermauert - vom neuen Verfassungsschutzbericht. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Extremisten in Hamburg zugenommen hat.

Farbbeutelanschläge auf Politiker, abgeschraubte Radmuttern von Polizei-Autos und mal wieder brennende Autos in der Elbchaussee.

Die linke Szene in Hamburg macht ihrem Unmut Luft. Am Sonnabend, den Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes steckt hinter der Drogenberatung jedoch eine der zahlreichen verfassungsfeindlichen Scientology-Tarnorganisationen.

Die Kontaktaufnahme über soziale Medien ist längst auch für ausländische Nachrichtendienste in den Fokus gerückt. Hamburg und China pflegen seit Jahren eine enge Partnerschaft — trotzdem startet das Reich der Mitte offenbar einen Spionageangriff auf unsere Politiker!

Zumindest warnt der Verfassungsschutz diese jetzt vor chinesischen Nachrichtendiensten. Die obersten Verfassungsschützer aus Bund und Ländern kommen am Mittwoch in Köln zusammen, um über eine Reform der Geheimdienste zu diskutieren.

Der Hamburger Nachrichtendienst-Chef will stattdessen die Landesämter stärken. Aber jeder, der da hingeht, muss wissen, dass er mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache macht", sagt der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes.

Seit mittlerweile fünf Wochen demonstriert montags in der Hamburger Innenstadt eine Gruppe von mehreren hundert Menschen. Der Verfassungsschutz sieht aber ganz andere Ziele hinter dem Aufmarsch.

Nun warnt der Hamburger Verfassungsschutz vor einer Teilnahme an den Demos. Die Hamburger Montagsdemos werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes teilweise von Rechtsextremen gesteuert.

Bevor am Montagabend die vierte Demonstration unter dem Tenor "Merkel muss weg" in der Innenstadt stattfindet, hat das Landesamt für Verfassungsschutz klar Stellung zu der Kundgebung und den Teilnehmenden bezogen.

Hinter den jüngsten Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in der Hamburger Innenstadt stecken nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise Rechtsextremisten.

Das Spektrum der Versammlungsteilnehmer reiche von Demonstranten aus dem bürgerlichen Spektrum bis zu Personen aus der rechten und rechtsextremistischen Szene.

Es ist bereits die vierte Hamburger Montagsdemo in Folge. Die Veranstalter sind bemüht, der Sache einen bürgerlichen Anstrich zu geben und reagieren aggressiv, wenn ihnen vorgeworfen wird, rechts zu sein.

Doch jetzt warnt auch der Hamburger Verfassungsschutz, dass Rechtsextremisten bei den Veranstaltungen ihre Finger im Spiel haben.

Der Verfassungsschutz informiert an dieser Stelle über die wichtigsten Gruppierungen, Entwicklungen und Potenziale. Anlässlich des GGipfels sind zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen geplant.

Alles Wichtige haben wir hier für Sie zusammengestellt. Wie gefährlich ist der Salafismus in Hamburg? Und wie sieht es mit den anderen Extremisten aus, wie mit Rechtsextremen und Reichsbürgern?

Und was ist mit der Roten Flora? Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat ihre Mitglieder aufgefordert, die Vormundschaft für minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen.

Helfen wollen sie mit der provokanten Aktion allerdings nicht. The far-right Identitarian youth movement has called on its members to become guardians for underage refugees.

The provocative action has been condemned by German authorities. Identitäre starten einen Aufruf, Vormundschaften für junge Asylbewerber zu übernehmen.

Die Behörden sind auf der Hut. Pläne der rechtsextremen "Identitären Bewegung" zur Übernahme von Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge sind aus Sicht des Hamburger Verfassungsschutzes "fast schon zynisch".

In der jüngsten Zeit gab es mehrere Aktionen im Stadtgebiet. Mit einem Messer stach er auf Menschen in einem Hamburger Supermarkt ein: Erst zeigte der Täter Anzeichen von Radikalisierung, dann blieb er unauffällig.

Kann man eine solche Tat dann überhaupt kommen sehen? Im Januar kommt der Messerattentäter von Barmbek vor Gericht.

Hätte sein Angriff verhindert werden können? Die Sicherheitsbehörden in Hamburg haben vor einer neuen Generation gewaltbereiter Islamisten gewarnt.

Nicht nur erwachsene Kämpfer, auch Kinder könnten in Zukunft gefährlich werden. Schon seit Jahren steht die Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Rund Menschen stuft der Hamburger Verfassungsschutz zurzeit als "Reichsbürger" oder sogenannte Selbstverwalter ein, wie ein Sprecher sagte.

Bei rund zehn Prozent von ihnen lägen zudem Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor.

Die Hamburger Sicherheitsbehörden werden für die Bekämpfung islamistischer Gefahren personell deutlich verstärkt.

Elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden künftig im Landeskriminalamt arbeiten. Mehr als 20 neue Stellen werden beim Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen.

Aber wie Recherchen zeigen, versucht die Sekte Scientology diese Träume für sich zu missbrauchen. Es begann mit einer harmlosen Facebook-Nachricht: Der jährige Martin Sander Name geändert , erfolgreicher Football-Spieler in der ersten Liga, erhielt vor wenigen Wochen eine vielversprechende Nachricht.

Sie wollten laut Anklage für den IS kämpfen. Vor dem Hamburger Landgericht hat der Prozess gegen sechs junge Männer begonnen.

Sie sind jung, hip, rechtsradikal: Der Verfassungsschutzchef des Stadtstaats warnt jedoch vor bestimmten linken Gruppen.

Hamburgs Verfassungsschutz hat vor der Teilnahme an von Linksextremen organisierten oder mitveranstalteten Anti-GDemonstrationen gewarnt.

Aktivisten haben damit begonnen, das genehmigte kleine GProtest-Camp in Lurup aufzubauen. Verfassungsschutz enttarnt Mann, der Flüchtlinge beeinflusst haben soll.

Er arbeitete bei einem bekannten Amateurverein. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Sie haben vor allem drei linke Gruppen im Visier. Im Fokus des Verfassungsschutzberichts stehen wegen des bevorstehenden GGipfels besonders linksextreme Gruppen.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich verdoppelt. Er geht davon aus, dass Tausende Randalierer in die Stadt kommen werden, und richtet sich jetzt mit deutlichen Worten an die Hamburger: In der Hansestadt werden zum GGipfel bis zu gewaltorientierte Linksextremisten erwartet.

Innensenator Grote fordert friedliche Protestler auf, Abstand zu halten. Der Hamburger Verfassungsschutz hat am Donnerstag seinen Bericht für vorgelegt und dieser birgt gute, aber auch schlechte Nachrichten.

Doch noch vor der Anklageverlesung vertagte das Gericht den Prozess. Weil zwölf Anhänger des salafistischen Vereins "Millatu Ibrahim" auch nach dessen Verbot ihre Aktivitäten fortgesetzt hatten, stehen sie nun in Hamburg vor Gericht.

Radikale Muslime verteilen Mohammed-Bücher statt Korane. IS-Propaganda auch an Schulen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass zehn Prozent dieser politischen Bewegung dem rechtsextremistischen Spektrum angehören.

Der Verfassungsschutz geht nach umfangreichen Ermittlungen von 80 Reichsbürgern in der Hansestadt aus. Bisher war immer die Rede von einer Szene aus etwa 50 Personen.

Seit November beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz die Szene verstärkt. Nun korrigiert die Behörde ihre Zahlen deutlich nach oben.

Besonders gefährlich sind die extremen Ränder der Bewegung. Nach umfangreichen Ermittlungen, schätzt der Verfassungsschutz die Szene auf 80 Köpfe — bisher war man von lediglich 50 ausgegangen.

Die Zahl der Salafisten ist in Norddeutschland teils stark gestiegen. Die Islamisten-Szene in der Hansestadt wächst weiter.

Nach jüngsten Berechnungen des Landesamts für Verfassungsschutz soll die Zahl der Salafisten in den letzten Monaten von auf rund gestiegen sein.

Um der Gefahr durch die Extremisten zu begegnen, setzt die Hansestadt deutlich mehr Mitarbeiter beim Verfassungsschutz ein.

Der Verfassungsschutz zählt inzwischen rund Anhänger der salafistischen Szene, davon gelten als besonders militant.

Die Hansestadt hat ihr Personal im Kampf gegen die Extremisten aufgestockt. In Hamburg gibt es immer mehr Salafisten: Die Zahl sei in den vergangenen Monaten von rund auf rund Salafisten gestiegen, sagte Marco Haase vom Landesamt für Verfassungsschutz.

Auch die Zahl militanter Salafisten, sogenannter Dschihadisten, sei von auf geklettert. Polizei geht auf Betroffene zu.

Der Hamburger Verfassungsschutz ermittelt im Zusammenhang mit der Liste von Personen, die von der Türkei beobachtet werden. Schule in Eimsbüttel wird wegen möglicher Verbindungen zur "Reichsbürger"-Szene beobachtet.

Begriffe auf der Homepage sind auffällig. Auch manche Fächer deuteten auf Verbindung hin. Die Reaktion der Leiterin ist eindeutig.

Ein Journalist soll von Erdogan-Anhängern angegriffen worden sein. Und unter diese Anhänger sollen sich auch — wie jetzt herauskam — rechtsextreme Türkischstämmige gemischt haben.

Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Der Verfassungsschutz erkennt in den Gesten das Zeichen türkischer Nationalisten.

Journalist wird bei Rede angegriffen. Der Modeladen, der in der rechten Szene beliebt ist, hat eine Filiale in der Fuhle eröffnet.

Fast antisemitische Vorfälle gab es allein in Berlin, Tendenz steigend. Die CDU schlägt Alarm. Verfassungsfeindliche Organisation plant für den kommenden Sonnabend Verfechter nationalsozialistischer Ideologien sind weiterhin aktiv und stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar.

Der Verfassungsschutz in Hamburg muss sich mit neuen Gruppierungen der rechten Szene auseinandersetzen.

In Hamburg haben sich offenbar zwei neue rechte Gruppierungen gebildet, so eine Einschätzung des Verfassungsschutzes. Die "Identitäre Bewegung" und die sogenannten "Reichsbürger-Bewegung" sind zu Beobachtungsobjekten erklärt worden.

Ziel ist auch, eine etwaige Nachahmungstat zu verhindern. Auch die Gefahr von Anschlägen nehme zu. Der Hamburger Verfassungsschutz hat die Hamburger Fraktionen auf russische Hackerkampagnen hingewiesen.

Laut einer E-Mail des Verfassungsschutzes gebe es eine "aktuelle Angriffskampagne", die Hamburger Abgeordnete treffen könne. Sie hat die gesetzliche Aufgabe, Informationen über die Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland zu sammeln und auszuwerten.

Nächster Schlag gegen die Salafisten-Szene: Neuer Schlag gegen die Salafisten-Szene: In Hamburg wächst die rechtsextreme Szene und rund 50 sogenannte Reichsbürger sind jetzt im Visier des Verfassungsschutzes.

Die Verfassungsschützer in Hamburg bewerten die "Reichsbürger"-Szene mittlerweile als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich.

Die Gruppe umfasse rund 50 Personen. Hamburgs Verfassungsschutz hat die "Reichsbürgerbewegung" als rechtsextremistisch eingestuft und unter Beobachtung genommen.

Für den Verfassungsschutz in der Stadt ist die Lage ernst. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die rechte Gruppierung.

Auch einige Kirchen finden sich noch, obwohl viele aus dieser Zeit in den Wirren der Geschichte wieder zerstört wurden.

Die ebenfalls zu jener Zeit errichtete Ignazkirche ab wie auch der Erthaler Hof ab sind jedoch schon frühe Beispiele des Klassizismus. Aus der Festungszeit [46] der Stadt sind etliche Relikte vorhanden, die aus verschiedenen Epochen stammen.

Exponiertes Beispiel des Barocks ist dabei das Palais des Festungskommandanten, welches mit der Zitadelle über der Stadt thront.

Doch auch frühere Teile der alten römischen und mittelalterlichen Stadtbefestigung sind noch vorhanden und zumindest in ihrem Mauerwerk noch original.

Am Rhein erheben sich der Holzturm und der Eisenturm , die ihre Torfunktion jedoch durch die Aufschüttung des Rheinufers im Im Holzturm war der Kerker des Räuberhauptmanns Schinderhannes.

Die Stadt zeichnet sich heute durch eine Durchmischung verschiedener Bauepochen aus. Die französische Militäradministration berief in den späten er Jahren den berühmten französischen Städteplaner Marcel Lods , einen neuen Stadtplan auszuarbeiten.

Dieser wurde damals als Mainz, modernste Stadt der Welt sehr bekannt. Der radikale Plan ist nie umgesetzt worden, die Akzeptanz war gering, aber auch das Geld ist nicht vorhanden gewesen.

Es blieb bei einer evolutionären und behutsamen Änderung des alten Plans. Die der militärischen Entspannung folgende Konversion bot Gelegenheit Krongarten und Gonsbachterrassen zu entwickeln, was im Gegenteil zum Layenhof auch gelang.

Dort sollen auf einer Fläche von rund 17 Hektar Ein- und Zweifamilienhäuser mit rund Wohnungen gebaut werden. Gutenberg-Denkmal von Bertel Thorvaldsen , Bronze.

Gutenberg-Denkmal von Karlheinz Oswald , Eisen. Nachbildung vor dem Landtag Rheinland-Pfalz. Neuer Brunnen mit Obelisk bis von Johannes Weydt. Fastnachtsbrunnen von Blasius Spreng.

Mainz kann mit einer Reihe von bedeutenden modernen Kunstwerken im öffentlichen Raum aufwarten. Lebenskraft von Andreu Alfaro. Schlüssel des Stundenschlägers von Hans Arp.

Ausgewogener Kopf von Franz Bernhard. Richard-Wagner-Denkmal von Fritz Wotruba. Bei Rankings , die sich an der Wirtschaftsleistung der Städte orientieren, belegte die Stadt seit den er Jahren vordere Plätze.

So erreichte Mainz in einer Studie der Wirtschaftswoche von im Vergleich von 50 deutschen Städten den vierten Rang, bei der Wiederholung den fünften Rang.

Geprüft wurden innerhalb der Studie ökonomische und strukturelle Indikatoren wie Produktivität, Bruttoeinkommen und Investitionen.

Im er Städteranking von insm und wiwo. Das Arbeitseinkommen je Einwohner betrug in Mainz Mainz erreicht damit den dritten Platz.

Bei den Gewerbeanmeldungen im Verhältnis zu den Gewerbeabmeldungen belegte Mainz in der Studie, die am Juni veröffentlicht wurde, den dritten Platz.

Rechnet man die Schulden der stadtnahen Gesellschaften hinzu, kommt man auf einen Schuldenstand von über einer Milliarde Euro Stand Über eine mögliche Weiterführung dieser kurzen Ost-West-Strecke, möglicherweise über den Rhein, gibt es heute keine gesicherten Erkenntnisse mehr.

Von beiden Planungen wurden nur kleine Einzelbestandteile umgesetzt, welche niemals als Autobahn genutzt wurden. Um dem entgegenzuwirken, wurde zum 1.

Februar zusammen mit der Nachbarstadt Wiesbaden eine Umweltzone eingerichtet. Jedoch wurden keine in Mainz und seinen ehemaligen Stadtteilen doppelt vorkommende Namen extra umbenannt.

Am Mainzer Hauptbahnhof halten täglich Fernverkehrszüge. Dabei wird er täglich von Nachdem zwischen Mainz Hauptbahnhof und dem Bahnhof Mainz Römisches Theater ein zweiter Tunnel gebaut und der alte Tunnel aufgeweitet wurde, werden seit im westlichen Gleisvorfeld des Hauptbahnhofes die Gleisanlagen umgebaut, um eine kreuzungsfreie Einfädelung des Wiesbadener Abzweigs zu ermöglichen.

Um die Kooperation beider Verkehrsbetriebe besser zu organisieren, wurde der Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden gegründet.

Im reinen Binnenverkehr der Stadt Mainz bzw. Der Mainzer Hauptbahnhof wird täglich von Nahverkehrszügen angefahren.

Seit der erfolgten Liberalisierung des Fernbusverkehrs in Deutschland wird Mainz von verschiedenen Fernbus-Unternehmen angefahren. Eine Verlegung der Haltestellen aus der Innenstadt heraus ist in der Diskussion, da es durch die Fernbusse zu starken Verkehrsbehinderungen kam.

Mainz war von bis Endpunkt der Kettenschifffahrt auf dem Main. Mai eine Jungfernfahrt auf dem Rhein von Mainz nach Köln.

Zahlreiche Schiffsanlegestellen befinden sich noch heute am Rheinufer zwischen Schloss und Winterhafen. Mit einem Güterumschlag von 1,3 Millionen Tonnen wurde der alte Hafen jährlich von 2.

Die neue Containerentladestelle liegt flussabwärts der Kaiserbrücke. Im Mainzer Raum überqueren fünf Brücken den Rhein: In Mainz gab es 74 Betriebe des verarbeitenden Gewerbes mit mindestens 20 Angestellten.

Insgesamt sind in den Betrieben über Dazu gab es 79 kleinere Betriebe mit weniger als 20 Angestellten. Industrielle Ansiedelungen finden sich vor allem zwischen der Innenstadt und dem Stadtteil Mombach.

In der Mainzer Neustadt steht seit den er-Jahren das Hauptwerk. Später wurden hier vor allem Festplatten hergestellt.

Anfang arbeiteten dort ca. Sie entstand schon nach der Übernahme des ersten in Mainz errichteten Elektrizitätswerks erbaut im Jahr Ebenfalls im Jahr wurde die Gewürzmühle Moguntia gegründet, die bis bestand.

In Weisenau befindet sich neben der Autobahnbrücke über den Rhein ein mittlerweile stillgelegter Steinbruch der HeidelbergCement , die Produktion wird im Zementwerk Weisenau mit Schiffstransporten weiterversorgt.

Bordeaux Weinbaugebiet , Florenz: Toskana , Lausanne , Mendoza: South Island von Neuseeland , Porto: Dourotal sowie San Francisco: Jedes Jahr präsentiert sich einer dieser Partner beim Mainzer Weinmarkt mit Weinen aus der jeweiligen Region und kulinarischen Spezialitäten.

Obwohl der Bau des Kraftwerks anfangs von den Mainzer und Wiesbadener Stadtparlamenten mehrheitlich befürwortet wurde, scheiterte das Projekt aber an der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Nach einem Baustopp kurz nach Baubeginn wurde es im Juni offiziell beendet. Bei den erneuerbaren Energien ist Mainz mit verschiedenen Technologien vertreten.

Neben einigen Windenergieanlagen rund um die Stadtteile Ebersheim und Hechtsheim werden immer mehr Photovoltaikanlagen errichtet.

Platz 21 Stand Januar , noch stärker als bisher als Solarstadt profilieren. Im sogenannten Energiepark in Mainz-Hechtsheim wurde eine Wasserelektrolyseanlage in Betrieb genommen.

Seit befindet es sich im kommerziellen Testbetrieb. Seine Energie bezieht es von den nahe gelegenen Windkraftanlagen zwischen Hechtsheim und Klein-Winternheim.

An regionalen Fernsehangeboten gibt es neben einem Offenen Kanal auch den Sender gutenberg. Seit März sendet gutenberg.

Als Tageszeitung erscheint die Allgemeine Zeitung Mainz. Mainz ist ferner Sitz des Musikverlags Schott Music. Allein das ZDF beschäftigte rund 3.

Kayser , deren Gründung auf das Jahr zurückgeht. Ebenfalls in Mainz-Hechtsheim befindet sich der Sitz der J. Die Lederindustrie-Berufsgenossenschaft hat ihre Hauptverwaltung ebenfalls in Mainz.

Darüber hinaus hat die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft eine Bezirksverwaltung im Gonsenheimer Gewerbegebiet Kisselberg.

Mainz war schon in früher Zeit eine Stadt der Bildung. Erstes Zentrum war das Stift St. Nach Aufhebung Ende des Jahrhunderts nahm die neue Johannes Gutenberg-Universität Mainz am Mai wieder ihren Lehrbetrieb auf.

Die Johannes Gutenberg-Universität gehört mit knapp Vorgängereinrichtungen der Hochschule Mainz waren unter anderem Bildungseinrichtungen für Bauingenieure, Kunsthandwerker und Künstler.

Das Bildungswerk der Diözese Mainz wurde am 1. Das Bildungswerk [90] ist u. Mitglied der Katholischen Erwachsenenbildung Hessen — Landesarbeitsgemeinschaft.

Die medizinische Versorgung in Mainz übernehmen insgesamt sechs Krankenhäuser mit unterschiedlichen Verwaltungsträgern sowie niedergelassene Ärzte und 62 Apotheken.

Es teilt sich in 60 verschiedene Fachkliniken, Institute und Abteilungen auf. Mit einer Ausstattung von Betten werden pro Jahr circa Zusätzlich dient das Klinikum der universitären Ausbildung der rund Studierenden der medizinischen Wissenschaft.

Das Katholische Klinikum Mainz fasste das St. Hildegardis-Krankenhaus und das St. Als Träger fungiert hier seit das Caritas-Werk St.

Martin, hervorgegangen aus dem Caritasverband für die Diözese Mainz. In der Einrichtung gibt es spezielle Fachzentren für Brust-, Darm-, Lungen- und Schilddrüsenerkrankungen sowie weiteren 19 Fachabteilungen.

Mit insgesamt Betten ausgestattet, werden pro Jahr circa Mit 80 stationären Betten, 24 teilstationären Plätzen und einer Ambulanz mit 5. Zu den genannten Einrichtungen kommt noch das überregional tätige Kinderneurologisches Zentrum Mainz , ein ambulantes Behandlungszentrum für Sozialpädiatrie mit Spezialambulanz für Spina bifida und Hydrocephalus.

Es befindet sich in Trägerschaft des Landeskrankenhauses Rheinland-Pfalz. Mainz ist seit Standort der Bundeswehr.

Im Stadtgebiet befinden sich derzeit zwei Liegenschaften, in denen insgesamt rund Soldaten und zivile Mitarbeiter beschäftigt sind.

In den Kasernen sind zahlreiche Dienststellen untergebracht, unter anderem die 8. Der prominenteste Standort in Mainz war der Osteiner Hof , von dessen Balkon alljährlich die Fastnacht ausgerufen wird.

Der Osteiner Hof diente bis März auch als Standortkommandantur der Bundeswehr. Alle Truppenteile aus der Generalfeldzeugmeister-Kaserne sollen zukünftig in die erweiterte und modernisierte Kurmainz-Kaserne umziehen.

Die Verbundenheit der Stadt zur Bundeswehr sollte auch durch ein öffentliches Feierliches Gelöbnis am Mai gezeigt werden. Obwohl in Mainz selbst keine Grundausbildung durchgeführt wird, legten Rekruten des Feldjägerbataillons am Die Reservistenkameradschaften sind der Kreisgruppe Rheinhessen angegliedert.

Das Festival gibt einen Überblick über die aktuellen deutschsprachigen Produktionen und die Bandbreite der jungen Filmentwicklung. In Mainz gibt es mehrere Bühnen, auf denen Theateraufführungen und Konzerte stattfinden.

Ursprünglich handelte es sich um ein Gasthaus mit Festsaal. Ab fanden hier die ersten Fastnachtssitzungen der gerade entstehenden Fastnacht statt.

Während der Revolution von trafen sich hier die Demokraten der Stadt und bereiteten die Wahlen zur Nationalversammlung vor.

Danach wurde der Hof mehrmals Schauplatz kirchlicher Veranstaltungen wie z. In ihnen findet auch Kabarett, Comedy und Boulevardtheater statt. Auch wird hier jungen und unbekannten Künstlern eine Bühne geboten.

Die Mainzer Museenlandschaft ist von historischen Museen geprägt. Neben Sammlungen zur Vor- und Frühgeschichte, zur römischen Geschichte und zum frühen Mittelalter besitzt das Museum umfangreiche Restaurationswerkstätten.

Sie werden oft mit der Konservierung und Restaurierung weltweit bedeutender archäologischer Funde wie z. In einer zweiten Ausbaustufe sollen dort zudem die vorgeschichtlichen und römischen Sammlungen diese allerdings ohne Steindenkmäler des Landesmuseums gezeigt werden.

Das Landesmuseum Mainz wurde gegründet und ist somit eines der ältesten Museen in Deutschland. Aus der Zeit des römischen Mogontiacum wird eine Vielzahl von Exponaten ausgestellt.

Die umfangreiche Gemäldesammlung des Museums geht auf eine Schenkung von 36 Bildern durch Napoleon zurück, die auch Anlass der Gründung des Museums war.

Die im Heiligen Bereich gemachten Funde werden dort zusammen mit den baulichen Überresten seit in einer nach modernsten museumspädagogischen Aspekten multimedial inszenierten Ausstellung gezeigt.

Das Museum verfügt zudem über zwei der 49 erhaltenen Gutenbergbibeln. Umfangreiche Exponate zur Geschichte der Drucktechnik, der Typographie und des mechanischen Drucks ergänzen die Sammlungen des Museums.

Der närrischen Historie der Stadt ist das Mainzer Fastnachtsmuseum gewidmet. Daneben gibt es für einen allgemeinen Überblick auch noch das Stadthistorische Museum auf dem Gelände der Zitadelle Mainz.

Schwerpunkte der Museumsarbeit liegen in den Bio- und Geowissenschaften. Das Mainzer Garnisonsmuseum ist stilgerecht auf der Zitadelle in drei Kasematten zwischen dem Kommandantenbau und der Bastion Germanicus untergebracht und zeigt die über jährige Geschichte der Festungsstadt Mainz.

Mainz kann als Geburtsstadt der Druckkunst auf eine lange Tradition von Bibliotheken und Büchersammlungen zurückblicken. Diese bildete den Grundstock für die auf direkte Anordnung des französischen Innenministers Champagny gegründete Mainzer Stadtbibliothek.

Weitere bis heute erhaltene Altbestände an Büchern der nunmehr städtischen Bibliothek resultieren aus den Büchersammlungen der Ende des Jahrhunderts aufgelösten Klöster wie z.

Mainz Gegen Hamburg Video

Live im Stadion Hollerbach setzte überraschend auf Sven Lynx basic in der Sturmspitze. Streich und das Neuer-Trikot: ArpWalace — Jatta Selbst wenn gegen Mainz ein Erfolg gelingt, würde der Abstand auf Relegationsrang 16 immer noch vier Zähler betragen. Top Gutscheine Alle Shops. Müller Csgorandom hält Foulelfmeter Das Duell war nach den Vergehen einiger Hamburger Anhänger in den vergangenen Wochen als "Risikospiel" eingestuft worden. Top Gutscheine Alle Shops. So wollen wir debattieren. Hamburg blieb engagiert und traf erneut durch Lewis Beste Spielothek in Itzehoe finden Bitte versuchen Sie es später noch einmal. Wenn sie verlieren, wären sie zehn Punkte hinter uns. Die Zäune wurden in der Arena erhöht, zudem wurde nur alkoholfreies Bier ausgeschenkt. Eigentlich könnte der HSV die Uhr bis zum nächsten Spieltag abbauen und zu ihrem nächsten Auswärtsspiel mit nach München nehmen um sie in der Allianz-Arena zu installieren.

gegen hamburg mainz -

Bayer festigte hingegen den Platz in der Spitzengruppe und ist Fünfter. Bernd Hollerbach will mit dieser Truppe den ersten Sieg seiner Amtszeit schaffen: Abgesehen von den Bayern ist doch alles feini feini. Die haben eindeutig nichts in der Liga zu suchen! Vor der vergangenen Saison scheiterte dann sein Wechsel nach Hannover in letzter Sekunde. Starker Angriff vom HSV. Auch die Fans sind lauthals am Start und peitschen ihr Team an. Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es an der Badehose. Mainz-Spielmacher Alexandru Maxim trifft mit dem ersten Torschuss 2. Mainz agierte in den Anfangsminuten zu passiv und kam nur selten zu schnellem Umschaltspiel wie beim ersten gefährlichen Abschluss von Robin Quaison Einer von ihnen ist Timo Sievert. Minute vergab Filip Kostic einen Elfmeter. Brosinski - Serdar, Latza - Quaison Schipplock setzt sich stark gegen Balogun durch und ist frei vor Müller. Ich glaube nicht, dass der HSV heute tief stehen wird. Auch Schwarz wechselt und bringt Brosinski für Holtmann. Erst lässt er Bell stehen, dann Diallo. Mit einem Sieg in Dortmund hat Mainz 05 den Klassenerhalt gesichert.

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